Kassengipfel: Keine Innovationen in GKV-Finanzierung
Wie die gesetzliche Krankenkasse sich finanzieren soll, ist seit Jahren Thema. Derzeit werden die laufenden Ausgaben durch das Umlageverfahren der Mitgliederbeiträge gedeckt. Doch wenig umstritten ist, dass die Kassen stets mangelnde Kosten beklagen. Neue Ideen müssen her - doch auch der Kassengipfel 2012 brachte da kaum neue Ideen.
Experimentiert wurde in der GKV-Finanzierung bisher vor allem mit Zusatzbeiträgen. Diese bleiben auf der Tagesordnung. Mal werden sie erhoben, am besten jedoch wieder eingestellt: Für die Kassen selbst ist es weiterhin von hoher Bedeutung, Zusatzbeiträge zu vermeiden, denn sie gehen häufig mit einer Abwanderung der Mitglieder einher (versicherungsbote.de berichtete). Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung hatte dagegen erwiesen, dass der Zusatzbeitrag die Krankenkassen auch transparenter und dadurch verbraucherfreundlicher mache (versicherungsbote.de berichtete ).
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Nach Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn (CDU), führt man die zusätzlichen Beiträge am besten wieder ein. Sie wären eine Möglichkeit, die Krankenkassen zusätzlich zu finanzieren. Die Kassen selbst würden gar darauf spekulieren: "Es gibt Kassen, die auf einen Regierungswechsel wetten" so Spahn zum Gipfeltreffen in Berlin.
Kassenbeiträge auf Gesamteinkommen erheben
Eine grundsätzliche Novation zum Finanzierungsmodell verkündete der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann. Gegenüber der Ärzte-Zeitung sagte er, dass Krankenkassenbeiträge nicht mehr nur auf die Löhne erhoben werden sollten, sondern auf das Gesamteinkommen. Bisher werden zur Beitragsbemessung nur bestimmte Einkommensarten berücksichtigt - das Einkommen dann auch lediglich bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Einkünfte aus Vermietung oder sonstiges Einnahmen bleiben dabei unberücksichtigt.
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Lindemann plädiert zudem für den Wettbewerb. Dieser könne dazu führen, dass Kassen Pleite gehen - doch die Angst davor sollte eine untergeordnete Rolle spielen. Er greift damit die Auffassung des amtierenden Gesundheitsministers auf: „Es gehört zum Wettbewerb, dass eine Kasse schließen muss, wenn sie ihre wirtschaftlichen Probleme nicht löst. Diesen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen haben wir geschaffen, weil die Versicherten insgesamt davon profitieren.“ hatte Daniel Bahr (FDP) kurz nach Amtsantritt berits gegenüber der FAZ geäußert.
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