Angesichts eines drohenden Defizits von rund sechs Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung wächst der Handlungsdruck auf die Politik. Der PKV-Verband legt mit einem Sofortprogramm auf drei Säulen konkrete Vorschläge vor, wie die Finanzierung der Pflege langfristig stabilisiert werden kann. Dabei sollen Beitragszahlern bewusst keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden.

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Im Zentrum steht die Forderung nach echten Strukturreformen. „Die Bundesregierung muss jetzt mutige Strukturreformen in die Wege leiten. Immer höhere Beiträge wären ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die jüngere Generation“, betont Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands. Maßnahmen wie eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder zusätzliche Leistungen lehnt der Verband klar ab: „Sie verschärfen nur das Problem.“

Ein zentraler Ansatzpunkt des Reformpakets ist ein sogenannter Stabilitätspakt. Künftig sollen die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht schneller steigen als die Einnahmen. Als besonders kostenintensiv gelten dabei die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen, die jährlich rund acht Milliarden Euro verursachen. Aus Sicht des PKV-Verbands profitieren hiervon vor allem vermögende Pflegebedürftige, während die Finanzierung überwiegend von jüngeren Beitragszahlern getragen wird. Entsprechend fordert der Verband, diese Leistungen zu reduzieren oder zumindest in ihrer Dynamik zu begrenzen.

Neben der Ausgabenseite rückt der Verband auch strukturelle Effizienzpotenziale in den Fokus. So sollen Leistungen künftig stärker auf diejenigen konzentriert werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Neugewichtung des Begutachtungssystems. Zudem sieht das Konzept Einsparpotenziale durch ein flexibles, sektorenübergreifendes Pflegebudget sowie eine stärkere präventive Ausrichtung vor. Allein durch solche Maßnahmen könnten laut Verband Einsparungen in Milliardenhöhe realisiert werden. Gleichzeitig soll die Rolle der ambulanten Pflege sowie die Unterstützung durch Angehörige und Ehrenamt gestärkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Ziel ist es, Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden. Dazu sollen präventive Maßnahmen stärker in den Leistungskatalog integriert werden – etwa durch Beratungsangebote, Pflegekurse oder den gezielten Einsatz von Hilfsmitteln. „Eine zukunftssichere Pflege benötigt einen effizienten Umgang mit Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und mehr präventive Elemente“, so Brahm. Prävention wird damit zum zentralen Hebel, um das System langfristig zu entlasten.

Darüber hinaus fordert der PKV-Verband eine stärkere Förderung der privaten, kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Die gesetzliche Pflegeversicherung sei bewusst als Teilleistungssystem angelegt. Zusätzliche Vorsorge sei daher unverzichtbar. Konkret schlägt der Verband vor, entsprechende Vorsorgemaßnahmen stärker in die betriebliche Altersvorsorge zu integrieren und steuerlich zu fördern. Ziel ist es, die bestehende Pflegelücke langfristig zu schließen und die Finanzierung generationengerechter aufzustellen.

Deutliche Kritik übt der Verband an Vorschlägen aus der Politik, insbesondere an einer möglichen Deckelung der Eigenanteile oder einer umlagefinanzierten Leistungsdynamisierung. „Vorschläge wie die Deckelung der Eigenanteile oder eine umlagefinanzierte Leistungsdynamisierung würden das Defizit bis 2040 um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen – zu Lasten der jungen Generationen. Das ist nicht generationengerecht“, warnt Verbandsdirektor Florian Reuther.

Stattdessen brauche es ein Umdenken im System. „Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden“, so Reuther. Sein Appell: „Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten.“