Die Debatte um die Zukunft von Rente und Sozialstaat gewinnt an Schärfe. In einem Gastkommentar im "Handelsblatt" legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Finger in die Wunde: Die Herausforderungen sind nicht konjunktureller Natur, sondern strukturell bedingt und betreffen das Fundament des deutschen Sozialmodells.

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Im Zentrum ihrer Argumentation steht die wachsende Belastung durch Sozialabgaben. Mit einem Gesamtversicherungsbeitrag von aktuell rund 42 Prozent sieht Reiche eine kritische Schwelle erreicht. „Das Sozialsystem mit einem Gesamtversicherungsbeitrag von 42 Prozent – Tendenz steigend – wird zur Wachstumsbremse“, betont sie. Ziel müsse es daher sein, diese Quote mittelfristig wieder unter 40 Prozent zu senken.

Dabei warnt sie ausdrücklich vor rein kosmetischen Lösungen. Eine nachhaltige Stabilisierung sei nur durch strukturelle Reformen möglich. „Nicht durch Verschieben von Finanzbeträgen, sondern durch eine ehrliche Reformdiskussion über Leistungsniveaus und versicherungsfremde Leistungen“, mahnt die Ministerin. Andernfalls werde die finanzielle Last lediglich in die Zukunft verlagert: „Wer die hohe Unterdeckung der Sozialversicherungen ignoriert, schiebt die Rechnung an die nächste Generation weiter.“

Ein zentraler Hebel liegt für Reiche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung plädiert sie für eine Anpassung des Renteneintrittsalters. „Das Renteneintrittsalter muss behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden“, fordert sie. Gleichzeitig müsse es darum gehen, Fehlanreize zu beseitigen: „Anreize für frühzeitiges Ausscheiden sind abzubauen, längeres Arbeiten attraktiver zu machen.“

Damit rückt auch die Arbeitsmarktpolitik stärker in den Fokus. Die demografische Entwicklung werde das Arbeitsvolumen in den kommenden Jahren spürbar reduzieren und damit direkt auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durchschlagen. Ohne Gegenmaßnahmen drohe ein struktureller Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das würde wiederum mit direkten Folgen für Renten und Sozialleistungen einhergehen.

Reiche sieht deshalb Handlungsbedarf bei den Anreizen im System. Wer mehr arbeite, müsse auch deutlich mehr davon haben. „Wer den Schritt in Arbeit oder Mehrarbeit wagt und am Ende kaum besser dasteht, handelt rational, wenn er es lässt“, sagt sie. Daraus leitet sie die Notwendigkeit ab, Sozialleistungen und Anrechnungsmechanismen neu auszurichten. „Wer mehr arbeitet, muss spürbar mehr haben als zuvor; wer sich anstrengt, darf nicht bestraft werden", fordert die CDU-Politikerin.

Auch im Gesundheits- und Pflegesystem erkennt Reiche dringenden Reformbedarf. Die Vorschläge lägen längst auf dem Tisch. Nun gehe es um die Umsetzung. Insgesamt zeichnet sie das Bild eines Systems, das in seiner aktuellen Form an Grenzen stößt und ohne Anpassungen zunehmend unter Druck gerät.