SPD will Sozialabgaben auf Dividenden und Mieteinnahmen einführen

In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu. Auslöser ist ein Beschluss des SPD-Parteivorstands, der eine deutliche Ausweitung der Beitragsbasis vorsieht. Künftig sollen nicht mehr nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Finanzierung des Systems herangezogen werden.

Die Sozialdemokraten reagieren mit ihrem Vorstoß auf die dramatische Finanzlage der Sozialversicherungen. Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einem Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Nach Ansicht der Partei trägt bislang vor allem der Faktor Arbeit die Last der Finanzierung. Das sei sozial ungerecht und belaste Beschäftigte überproportional.

Mit einer neuen, zweckgebundenen Gesundheitsabgabe auf sämtliche Einkommensarten will die Partei die Einnahmebasis verbreitern. Im Gegenzug sollen die Beiträge der Versicherten sinken. Gesundheit und Pflege seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften nicht allein vom Arbeitseinkommen abhängen, argumentiert die SPD.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weist den Ansatz zurück und schlägt stattdessen vor, beitragsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundesmitteln zu finanzieren. Gemeint sind etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, die derzeit aus den Budgets der gesetzlichen Kassen gezahlt werden. Experten beziffern diese Belastung auf rund zehn bis elf Milliarden Euro jährlich.

Ökonomen sehen die Debatte kritisch. „Das deutsche Gesundheitssystem hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding. Das deutsche Gesundheitssystem leide unter einem strukturellen Kostenproblem, das durch zusätzliche Mittel lediglich kaschiert werde. Ohne tiefgreifende Reformen drohten weiter steigende Ausgaben und Beitragssätze.

„Mit der Einführung einer neuen Gesundheitsabgabe auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt“, mahnte der Ökonom.

AfW warnt vor Belastung der privaten Vorsorge

Deutliche Ablehnung kommt auch aus der Finanz- und Vermittlerbranche. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung warnt davor, Kapital- und Mieteinkünfte mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Diese Einkommensarten dienten vielfach der privaten Altersvorsorge.

Aus Sicht des Verbands untergräbt der Vorschlag das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.“, erklärt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.

Besonders betroffen wären nach Einschätzung des Verbands nicht Vermögende mit großen Kapitalpolstern, sondern Versicherte mit mittleren Einkommen und überschaubaren Erträgen. Gerade diese Gruppen seien auf Eigenvorsorge angewiesen und könnten zusätzliche Abgaben kaum kompensieren.