Gesundheitsministerin Nina Warken: Beitragserhöhung bei Kranken- und Pflegeversicherung kaum vermeidbar
Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor kräftigen Erhöhungen bei Krankenkassen- und Pflegebeiträgen ab 2026. Trotz geplanter Bundesdarlehen könnte der Zusatzbeitrag auf über drei Prozent steigen. Auch eine Pflicht zur privaten Vorsorge ist für die CDU-Ministerin denkbar.
Anzeige
Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung müssen sich auf deutlich steigende Beiträge einstellen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet laut Angaben aus Haushaltsberatungen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV im Jahr 2026 auf 3,0 bis 3,1 Prozent ansteigen könnte. Das wäre ein Sprung um bis zu 0,6 Prozentpunkte gegenüber dem aktuellen Niveau. Ohne ein geplantes Bundesdarlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro wäre sogar ein Anstieg auf 3,3 bis 3,4 Prozent realistisch. Darüber berichtet das Nachrichtenportal "Politico“
Der geplante Zuschuss soll kurzfristig Entlastung schaffen, doch Experten bezweifeln die Nachhaltigkeit dieses Modells. So äußerte sich etwa DAK-Vorstand Andreas Storm kritisch gegenüber dem Vorgehen der Bundesregierung. „Darlehen sind keine zielführende Lösung“, sagte Storm und forderte stattdessen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger.
Pflegeversicherung ebenfalls unter Druck
Auch in der Pflegeversicherung zeichnet sich ein Anstieg ab. Nach Warkens Einschätzung dürfte der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung um weitere 0,1 Prozentpunkte steigen. Damit würden auch pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige stärker belastet.
Wie dramatisch die Lage in der Pflegeversicherung ist, hatte der Bundesrechnungshof kürzlich unterstrichen. Demnach sei die Finanzlage der Pflegeversicherung „dringend zu stabilisieren“ und Reformen müssten „in dieser Legislaturperiode endlich umgesetzt“ werden. Ein vom Bundesgesundheitsministerium geplantes Darlehen zur kurzfristigen Überbrückung werde die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern lediglich Zeit erkaufen.
„Der Rechnungshofbericht zeigt: Die Lage in der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher eingeräumt“, sagte DAK-Chef Andreas Storm gegenüber der dpa. Die Pflegeversicherung sei neben der Krankenversicherung ein weiterer „Notfallpatient auf der Intensivstation“. Storm fordert – wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund – eine Rückzahlung der offenen Corona-Auslagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro an die Pflegekassen sowie weitergehende Strukturreformen.
Im ZDF-Morgenmagazin betonte Warken die Dringlichkeit zusätzlicher Haushaltsmittel. Eine Beitragserhöhung zum 1. Januar sei nur noch mit kurzfristiger Unterstützung abzuwenden: „Die wollen wir gern abwenden“
Private Vorsorge als politischer Hebel
Neben akuten Finanzierungslücken rückt für die Ministerin auch der langfristige Umbau der Pflegeversicherung in den Fokus. Warken plädiert für stärkere Anreize zur privaten Vorsorge und schließt sogar eine gesetzliche Pflicht zur Eigenvorsorge nicht aus. Das Ziel: Die Pflege in Deutschland zukunftssicher gestalten.
Eine entsprechende Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden soll noch in diesem Jahr Reformvorschläge vorlegen. Im Zentrum stehen laut Koalitionsvertrag unter anderem die nachhaltige Finanzierung der Pflege, die Stärkung ambulanter Angebote sowie der Ausbau häuslicher Pflege. Die Erwartungen an das Gremium sind hoch. Sollte es gelingen, tragfähige Konzepte zu entwickeln, könnten Beitragssätze zumindest mittelfristig stabilisiert werden.
