Rentenversicherung: Beamten-Vorstoß von Bärbel Bas würde bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr kosten
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihrem Vorschlag, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während sie eine breitere Finanzierungsbasis für das Rentensystem anstrebt, stoßen ihre Pläne auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition und bei Interessenverbänden. Zudem drohen erhebliche finanzielle Belastungen.
Bärbel Bas ist neue Bundesarbeitsministerin und löst damit SPD-Politiker Hubertus Heil ab. Bas hat große Pläne. So sollen künftig Beamte, Abgeordnete und Selbstständige auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die 57-Jährige will dadurch die Einnahmen der Rentenkasse verbessern und das System langfristig stabilisieren. Über die genaue Ausgestaltung soll eine Rentenkommission beraten, die zeitnah eingesetzt werden soll.
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Der Vorschlag stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) lehnte die Pläne ab und verwies darauf, dass sie nicht im Koalitionsvertrag verankert seien. Der 51-Jährige betonte, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahle, auch entsprechende Leistungen erwarte. Überdies würde eine bloße Erweiterung der Beitragszahlerbasis das strukturelle Problem nicht lösen.
Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag scharf. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach spricht von einer "Zwangs-Einheitsversicherung" und warnt vor den finanziellen Belastungen für den Staat, sollte dieser den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung übernehmen müssen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich dieser Berechnung angenommen. Und: Die Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung könnte den Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Das sei jedoch abhängig davon, ob der Staat den vollen Beitragssatz übernimmt oder eine paritätische Finanzierung erfolge. Zudem würde eine solche Reform die bestehenden strukturellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen, da auch die zukünftigen Rentenansprüche der neu einbezogenen Gruppen finanziert werden müssten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Thematik debattiert wurde. Ähnliche Vorschläge hatte es bereits mehrfach in der Vergangenheit gegeben. So hatten unter anderem Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Vera Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, diese Idee in den Raum gestellt.
Die Grünen forderten im Bundestagswahlkampf im Jahr 2017, dass auch Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Die Rentenversicherung müsse zu einer „Bürgerversicherung für alle“ umgebaut werden, sagte Göring-Eckardt damals. Zuvor hatte sie bereits gefordert, dass auch Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Der Vorstoß von VdK-Chefin folgte 2018. Als Vorbild hierfür nannte sie das Beispiel Schweiz. Mehr als heiße Diskussionen sind danach nicht geblieben. Und: Auch bei der aktuellen Debatte wird es sich wohl eher um Aktionismus handeln. Die Wurf mit den Beamten zu groß und zu teuer, meinen Kritiker. Bei der Verpflichtung der Abgeordneten in die Rentenkasse einzuzahlen, sind derweil die Effekte zu gering. Durch die geringe Anzahl der Personen und die dadurch marginalen Einnahmen, verkommt der Ansatz zur Symbolpolitik. Blieben also nur die Selbstständigen übrig, die zeitnah zur Ader gelassen werden könnten.
