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Bundestagswahlkampf 2017

Rentenversicherung - Grüne wollen Beamte und Politiker in die Rentenkasse zwingen

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt die Privilegien von Beamten und Politikern zur Debatte.D. Butzmann / goering-eckardt.de

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige. Die Rentenversicherung müsse eine „Bürgerversicherung für alle“ werden.

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Die Grünen fordern im Bundestagswahlkampf, dass auch Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Die Rentenversicherung müsse zu einer „Bürgerversicherung für alle“ umgebaut werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dann würden auch Beamte und Politiker eine ganz normale Rente erhalten. „Mit den Sonderrechten der Politiker bei der Altersversorgung muss es vorbei sein“, so Göring-Eckardt.

Überraschend kommt der Vorstoß nicht. Die Forderung, dass die Rentenkasse in eine „Bürgerversicherung für alle“ umgewandelt werden soll, findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen. Bereits im April 2017 hatte Göring-Eckardt dem Versicherungsboten gesagt, dass auch Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Für Freiberufler, die bereits eine andere Altersvorsorge haben, soll es Übergangsregelungen geben. „Die Basis für eine umfassende Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als ihr Ruf“, sagte Göring-Eckardt dem Versicherungsboten.

Debatte über Beamten-Privilegien

Dass nun auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen, vollzieht sich auch vor dem Hintergrund steigender Kosten für Staatsdiener. Bereits 2014 gaben Bund, Länder und Kommunen 46 Milliarden Euro allein für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenen-Versorgung für pensionierte Beamte, Berufssoldaten und Richter aus. Die Kosten könnten zukünftig weiter steigen – und die öffentlichen Haushalte enorm belasten.

Tatsächlich genießen Beamte bei der Rente zahlreiche Privilegien. So gilt etwa der Nachhaltigkeitsfaktor für sie nicht. Und während das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 auf 43 Prozent absinken könnte, würden die Beamten - Stand jetzt - immer noch 71,75 Prozent des Brutto-Gehalts als Pension bekommen. Hinzu kommt, dass sich die Altersbezüge von Beamten an dem letzten Einkommen orientieren, also wenn der zukünftige Pensionär in der Regel am meisten verdient. Die gesetzliche Rente hingegen orientiert sich am Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens (der Vericherungsbote berichtete).

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Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der Bundesbeamten bezifferten sich zum Jahresende 2016 auf 647 Milliarden Euro – rund 63 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, so hat das Bundesfinanzministerium errechnet. Vor wenigen Wochen erst hatte der Ökonom und Lobbyist Bernd Raffelhüschen gewarnt, die alten Bundesländer werden schon bald „in ihren Pensionslasten ertrinken“. Zwischen 1972 und 1982 hätten die alten Bundesländer die Zahl ihrer Beamten verdoppelt, viele der damals eingestellten Staatsdiener stünden kurz vor ihrer Verrentung (der Versicherungsbote berichtete).

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