Aktienrente soll von Staatsfonds Kenfo verwaltet werden

Lange angekündigt, doch bisher nicht umgesetzt: Die Bundesregierung will mit einem Kapitalstock das Umlagesystem der gesetzlichen Rente stabilisieren. Zunächst sind 10 Milliarden Euro an Startkapital für das sogenannte Generationenkapital geplant, doch geht es nach dem Willen von Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium, wird dieses Geld 2024 auf 12 Milliarden Euro aufgestockt und die investierte Summe jedes Jahr um drei Prozent erhöht. So sollen bis zum Jahr 2035 200 Milliarden Euro angespart werden, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten.

Bisher war unklar, wer diesen Kapitalstock verwalten und das Generationenkapital anlegen soll. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, will die Bundesregierung hierfür keinen eigenen Fonds gründen. Stattdessen ist geplant, die Gelder dem bereits bestehenden Fonds KENFO anzuvertrauen. Dies gehe aus dem Gesetzentwurf für das Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner vergangene Woche an seine Kabinettskollegen verschickt habe.

Der KENFO wurde im Juni 2017 als öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet und trägt den vollen Namen: „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“. Damit ist auch bereits seine ursprüngliche Aufgabe umschrieben. Er wurde ursprünglich einzig zu dem Zweck gegründet, den Atomausstieg zu finanzieren, vor allem die Endlagerung von Atommüll und den Rückbau von Anlagen. Geleitet wird der Fonds von Anja Mikus, die in Anlegerkreisen bestens bekannt ist. Unter anderem war sie vor dieser Tätigkeit Mitglied in der Geschäftsführung der Allianz-Tochter PIMCO und betreute das Privatfonds-Geschäft von Union Investment, wo sie eine Summe von 250 Milliarden Euro verantwortet hat.

Der KENFO verwaltet derzeit nach eigenen Angaben ein Fondsvermögen von 24 Milliarden Euro, das ihm von den Energiekonzernen anvertraut wurde. Der Fonds ist sehr breit aufgestellt. Er hält ein breit gestreutes Portfolio aus Staats- und Unternehmensanleihen, Aktien sowie geldmarktnahen Anlagen. Dieses verteilt sich auf 9.000 Einzelwerte in mehr als 90 Ländern. Doch es lässt sich fragen, ob die ursprünglich zugedachte Funktion ein Risiko für die Rentengelder darstellen könnte bzw. ob die beiden Töpfe ausreichend getrennt sind. Denn die Kosten für die Entsorgung des Atommülls werden von der Bundesregierung auf rund 170 Milliarden Euro bis zum Jahr 2100 geschätzt.

Klar ist, dass der KENFO gute Arbeit wird machen müssen, damit der Plan aufgeht, mit dem Kapital die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre zu stabilisieren. Derzeit ist angedacht, das Kapital als Darlehen des Bundes an den Fonds zu übertragen: also das Generationenkapital auf Pump zu finanzieren. Und hier muss der Fonds ausreichend hohe Renditen erwirtschaften, um nominal keinen Verlust zu machen. Mindestens muss er die Zinskosten des Bundes überbieten. Schafft er das nicht, könnte die Aktienrente sogar zu einem Zuschussgeschäft werden. Aktuell ist der KENFO beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, was laut „Spiegel“ neuen Zoff innerhalb der Bundesregierung bewirken könnte. Robert Habeck (Grüne) hat gegen den aktuellen Entwurf Einspruch eingelegt: unter anderem wegen verfassungs- und beihilferechtlicher Bedenken.