Die betriebliche Altersversorgung hat in Deutschland eine lange Tradition, die bis in das 19. Jahrhundert reicht. Bereits 1974 wurde dann im Arbeits- und Sozialrecht das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) verankert. In Paragraf 1 Abs.2 Nr. 3 BetrAVG ist die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung definiert. In Zuge der großen Rentenreform 2001 wurde unter Führung des damaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester zum 01.01.2002 ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung festgeschrieben und das BetrAVG u.a. um Paragraf 1a erweitert.

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Seit 01.01.2022 gilt laut Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) für die Durchführungswege Direktversicherung (DV), Pensionskasse (PK) und Pensionsfonds (PF) für bestehende Verträge ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss. Zahlreiche Produktanbieter haben sich in Stellung gebracht und wittern erhebliche Umsatzzuwächse. Vielerorts macht sich Goldgräberstimmung breit. Diese wird dadurch angeheizt, dass Arbeitgebern mit völlig überzogenen Haftungskonsequenzen Horrorszenarien aufgezeigt werden. Dabei werden Berater zu den Unternehmen geschickt, die die Vorrausetzungen an eine hierfür vielerorts notwendige erlaubnispflichtige Rechtsberatung nicht erfüllen. Es wird schon jetzt ein nicht unerheblicher Schaden angerichtet.

Der Autor Michael Schramm, bAV Ökonom und gerichtlich zugelassener Rentenberater, ist seit mehr als 20 Jahren für Unternehmen, deren Beschäftigte und diverse Beratungshäuser im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätig.dpm-gruppe

Ein nüchterner Blick auf die Gesetzeslage lohnt sich

Ein nüchterner Blick ins Gesetz, die dazugehörigen Verwaltungsanweisungen und bereits ergangene Rechtsprechung lohnt sich. Was ist zu beachten? Zunächst muss beim jeweiligen Arbeitgeber die Frage geklärt werden, welche Verträge tatsächlich von einem Pflichtzuschuss betroffen sind. Paragraf 1a BetrAVG regelt den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und definiert in Abs.2 deren Ausschluss. Daraus ergeben sich mindestens 2 wichtige Fragen.

  1. Was gilt für Verträge, deren Grundlage nicht der Anspruch nach Paragraf 1a Abs.1 BetrAVG ist?
  2. Das BetrAVG beinhaltet in Paragraf 19 eine allgemeine Tariföffnungsklausel. Das hat dazu geführt, dass zahlreiche Haus- und Flächentarifverträge abweichende Regelungen zu Paragraf 1a BetrAVG getroffen haben. Ist für daraus resultierende Verträge eine Regelung nach Paragraf 1a Abs.1a BetrAVG anwendbar?

Allein aus diesen beiden Fragestellungen ist ersichtlich, dass nicht alle DV-, PK- oder PF-Verträge von dem neuen Arbeitgeberpflichtzuschuss betroffen sind. Sobald die Frage geklärt ist, welche Verträge zu berücksichtigen sind, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der tatsächlichen Höhe des Zuschusses. In Paragraf 1a Abs. 1a BetrAVG heißt es hierzu: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

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Eindeutig ist, es muss kein Zuschuss bezahlt werden, soweit sich nach Entgeltumwandlung ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur Rentenversicherung (West) von aktuell 7.050 Euro pro Monat ergibt. In diesem Fall sparen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung. Schwieriger wird es, wenn die Entgeltumwandlung aus Einkommen innerhalb der BBG erfolgt. Die Ersparnis aus SV-Beiträgen kann hier je nach Einkommen auch innerhalb eines Jahres unterschiedlich hoch sein. Der Arbeitgeber kann entweder einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15 Prozent leisten oder einen geringeren Zuschuss, der der tatsächlichen Ersparnis der SV- Beiträgen entspricht.

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