Vielen ist bekannt: Auf dem Weg zur Arbeit ist man als Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Was aber unter normalen Bedingungen gilt, schafft durch die weite Verbreitung von Homeoffice in Corona-Zeiten viele Unsicherheiten. Denn was gilt zum Beispiel, wenn man nur vom heimischen Bett durch die Wohnung zum heimischen Arbeitsplatz laufen muss?

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Hierzu urteilte nun – in dritter Instanz – das Bundessozialgericht am 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R). Kläger in Revision war ein Gebietsverkaufsleiter im Außendienst, der einen Teil seiner Arbeit im heimischen Büro leistete. Hierzu brauchte er nur aus dem Bett aufstehen und über eine Wendeltreppe zu seinem Arbeitsplatz gehen.

Der Kläger rutschte auf der heimischen Treppe aus

Doch selbst solche alltäglichen Wege kennen ihre Tücken: Am 17.9.2018 rutschte der Mann auf seiner Treppe aus und brach sich dadurch einen Brustwirbel. Er wollte das Unglück nun als Arbeitsunfall bei seiner Berufsgenossenschaft geltend machen. Diese aber sah sich nicht in der Einstandspflicht, weswegen sie Leistungen ablehnte.

Rechtsstreit entschied sich erst in dritter Instanz

Also klagte der Mann vor dem Sozialgericht Aachen, das ihm mit Datum vom 14.06.2021 auch Recht gab (Az. S 6 U 5/19). Die Berufsgenossenschaft aber ging in Berufung. Zunächst erfolgreich: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in Berufung die Klage des Arbeitnehmers zurück (Az. L 17 U 487/19).

Allerdings wurde eine Revision des Klägers zugelassen. Vor dem Bundessozialgericht wendete sich in dritter Instanz das Blatt aber wieder zugunsten des klagenden Arbeitnehmers: Der Unfall auf der Treppe wird als Arbeitsunfall bewertet, weswegen die Berufsgenossenschaft leisten muss.

Weg vom Bett – versicherter Betriebsweg oder Vorbereitungshandlung?

Gesetzliche Grundlage für das Urteil ist Paragraf 8 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII). Demnach ist auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Arbeit als Arbeitsunfall versichert. Aber kann auch der Weg vom Bett zum heimischen Büroplatz als ein solcher Arbeitsweg gedeutet werden?

Die Berufsgenossenschaft verneinte dies – sie argumentierte, dass erst mit Erreichen des häuslichen Arbeitszimmers der Unfallversicherungsschutz beginne. Dieser Argumentation folgte zwar nicht das Sozialgericht Aachen, aber das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Berufung.

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Laut Landessozialgericht würde es sich bei Beschreiten des Wegs um eine unversicherte Vorbereitungshandlung statt um einen versicherten Betriebsweg handeln. Dem aber widersprach nun das Bundessozialgericht in Revision.

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