Was wurde vor dem Oberlandesgericht verhandelt? Geklagt hatte eine Frau aufgrund einer Pflegetagegeldversicherung, die 1997 abgeschlossen wurde. Genauer: Als rechtlicher Vertreter der Frau klagte ihr Ehemann. Die Frau erlitt 2012 einen schweren Schlaganfall, hatte zuvor jedoch für einen solchen Fall ihrem Mann eine Betreuungsverfügung ausgestellt. Ihr Ehemann verwaltete demnach die Finanzen.

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Im April 2013 wurde die Frau in die damals geltende Pflegestufe III eingeteilt. Ab da bestand aufgrund der Pflegetagegeldversicherung auch Anspruch auf Pflegetagegeld und zudem auf eine Freistellung vom monatlichen Beitrag. Jedoch: Der Mann wusste nichts davon, dass seine Frau eine solche Versicherung abgeschlossen hatte.

Mann erkannte Irrtum fast zwei Jahre später

Zwar bemerkte der Mann, dass ein monatlicher Betrag durch eine Krankenversicherung abgebucht wurde. Er dachte aber, seine Frau bezahle damit den Beitrag für eine Zusatz-Krankenversicherung. Erst, als der Mann die Steuererklärung vorbereitete und hierfür auch die Unterlagen der Frau zusammentrug, fand er den zugrunde liegenden Versicherungsvertrag.

Versicherer wollte nicht rückwirkend leisten

Er erkannte seinen Irrtum – und meldete am 10.02. 2015 den Versicherungsfall. Der Krankenversicherer bewilligte ab Februar 2015 die Zahlung des täglichen Pflegetagegelds (in Höhe von 45,47 Euro), weigerte sich jedoch, rückwirkend für den Zeitraum ab April 2013 zu zahlen. Dies führte zur Klage vor dem Landgericht: 31.984 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz forderte das Ehepaar vom Versicherer als rückwirkendes Tagegeld.

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main freilich hatten die klagenden Eheleute zunächst keinen Erfolg – die Klage wurde abgewiesen (Az. 2-23 O 411/16). Erst in Berufung vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main neigte sich Justitias Waage zugunsten der Kläger.

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Klausel sicherte Leistung zu – bei unverschuldeter Verspätung

Dem Urteil zugrunde lag eine Klausel aus den Bedingungen für die Pflege-Tagegeld-Versicherung. Diese lautete: „Wird der Antrag nach Ablauf des Monats gestellt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, ist der Leistungsanspruch vom Beginn des Monats der Antragstellung gegeben. Bei einer unverschuldet verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls werden die Leistungen jedoch rückwirkend erbracht.“

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