Lange Zeit galt die Direktversicherung über den Weg der Entgeltumwandlung als der massentaugliche Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV). „Da kann man nicht viel falsch machen“ war das Credo vieler Vertriebe, insbesondere dann, wenn der Vermittler durch einen technisch gesteuerten Antragsprozess gehen muss. Dieser etwas leichtfertige Standpunkt muss nun zunehmend und dringend hinterfragt werden.

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Andreas Sutter


...ist als Director protect bei disphere interactive Datenschutzbeauftragter für Mittelständler, Finanzdienstleister und Versicherer.

disphere interactive GmbH ist ein Team von interdisziplinären Experten, Beratern und Entwicklern, das Sie umfassend bei der digitalen Transformation des Vertriebs unterstützt.

Das Ende der 100%-Garantie

Im Zuge des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Absenkung des Höchstrechnungszinses im kommenden Jahr sehen sich die Versicherer gezwungen, vom hundertprozentigen Beitragserhalt sowohl in den klassischen als auch in den fondsgebundenen Produkten abzurücken. Der vollständige Beitragserhalt bedeutet vereinfacht, dass spätestens am Ende der Aufschubzeit des Rentenversicherungsvertrages mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträge als Kapitalabfindung oder als Grundlage für die Berechnung der lebenslangen Rente zur Verfügung stehen müssen.
Da der vollständige Beitragserhalt ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) ist, wird zukünftig auf diese Art der Zusage verzichtet werden müssen. Stattdessen wird auf die beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ) abgezielt, bei der vom Arbeitgeber neben der Beitragszahlung in einer vorgesehenen Höhe auch eine bestimmte, sich daraus ergebende Leistung zugesagt wird. Die Leistung berechnet sich dabei in vielen Fällen aus einer 80%-Beitragsgarantie. Diese soll, so sind sich sehr viele Versicherer einig, rechtlich ausreichen, um den arbeitsrechtlichen Anforderungen der BAV gerecht zu werden.

Wieso sollen jetzt 80% ausreichen?

Vorab: zum Thema 100%-Beitragserhalt in der BOLZ gibt es schon seit vielen Jahren Diskussionen unter den Fachleuten und Juristen. Da es weder höchstrichterliche Urteile gibt, die die Problematik abschließend lösen, noch sich der Gesetzgeber der Situation annimmt, gibt es - wie so üblich - verschiedene Standpunkte, die sämtlich ihre Berechtigung haben. An dieser Stelle kann die Diskussion in ihrer ganzen Tiefe nicht wiedergegeben werden. Grob dargestellt geht es um folgende Probleme:

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Für den Fall der arbeitgeberfinanzierten BAV scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass hier kein hundertprozentiger Beitragserhalt zwingend nötig ist, um die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Im Falle der arbeitnehmerfinanzierten BAV bzw. Entgeltumwandlung gilt jedoch nach §1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG der Grundsatz der „wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen“. Was dies genau bedeutet, wird im Gesetzt nicht näher definiert. Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) lässt sich ableiten, dass damit nicht nur gemeint ist, dass die umgewandelten Entgeltteile auch vollständig für eine Betragszahlung verwandt werden müssen, sondern dass es auch einen angemessenen Werterhalt geben muss. Von diesem Recht des Arbeitnehmers kann nicht im Arbeitsvertrag oder in der Entgeltumwandlungsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Abweichende Vereinbarungen wären schlicht ungültig und nicht rechtswirksam.

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