Prämienanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung sind immer wieder ein Streitthema. Manche Versicherer heben die Prämien in ihren Tarifen zu stark und nicht immer transparent an, so ein Vorwurf, der schon vielfach die Gerichte beschäftigte. Dabei setzten enttäuschte Versicherungsnehmerinnen und -nehmer und deren Anwälte zuletzt auf den „Begründungsjoker“: Demnach müssen sie per Mitteilung ausreichend informiert werden, weshalb die Beiträge im Tarif steigen.

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Weil die Axa nicht ausreichend informiert hat, wurde sie bereits zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt: Viele andere Versicherungen griffen auf ähnliche Formulierungen in ihren Anschreiben zurück. Auf ein neueres Urteil des Bundesgerichtshof zu diesem Streitthema macht aktuell Stephan Michaelis von der Hamburger Kanzlei Michaelis aufmerksam (Urteil vom 14.04.2021, Az.: IV ZR 36/20).

“Treuhänderstreit“ enttäuschte viele Verbraucher

Der Umweg, höhere Prämien über eine mangelhafte Belehrung anzufechten, resultiert auch aus einer Niederlage - zumindest aus Sicht vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit 1994 schreibt der Gesetzgeber vor, dass unabhängige Aktuare den Versicherern auf die Finger schauen müssen, ob das Plus bei den Beiträgen auch gerechtfertigt ist. Bereits in einem früheren Urteil hat der 4. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Zivilgericht eine Prämienerhöhung nicht deshalb für unwirksam erklären kann, weil an der Unabhängigkeit des prüfenden Treuhänders ernsthafte Zweifel bestehen.

Eine bittere Niederlage: Eigentlich sollen unabhängige Treuhänder die Versicherten vor unverhältnismäßigen und willkürlichen Prämiensprüngen schützen, da die Betroffenen selbst keinen konkreten Einblick in die Tarifkalkulation erhalten. Aber ganze 16 Aktuare sind bundesweit als Watchdogs eingesetzt. Sie erhalten teils ihr gesamtes Gehalt von ein oder zwei Gesellschaften, wie Verbraucheranwälte kritisieren: oft mehrere hunderttausend Euro. Ein Grund, weshalb eine Befangenheit der Treuhänder vermutet werden kann.

Doch diese Situation führt eben nicht dazu, dass auch das Beitragsplus für unwirksam erklärt wird, wenn sich Versicherte dagegen wehren wollen. Begründet wurde dies damit, dass eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders nicht mehr durch die Gerichte stattfinden soll, wenn es um einen Rechtsstreit eines Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung geht. Es sei stattdessen ausreichend, dass der zustimmende Treuhänder nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ordnungsgemäß bestellt worden sei. Das führt zu der abstrusen Situation, dass überhaupt nicht klar ist, wer überhaupt den Treuhändern auf die Finger schaut. Wie der Versicherungsbote bereits berichtete, halten sich weder Zivilgerichte noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür zuständig.

Der „Begründungsjoker“

Allerdings gibt es eine weitere Möglichkeit, die Beitragsanpassung anzufechten. Eine solche Anpassung muss gegenüber den Versicherten begründet werden. Nicht irgendwie, sondern hierfür seien „maßgebliche Gründe“ anzugeben, so geht aus § 203 Abs.5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hervor. Der Versicherungsnehmer soll schließlich verstehen, weshalb seine Prämie angepasst werden muss.

Hier hatte der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen im Dezember 2020 zu entscheiden, was genau diese „maßgeblichen Gründe“ sind, die dem Versicherungsnehmer mitgeteilt werden müssen. „Für die wirksame Prämienerhöhung muss die Begründung die Angabe der Rechnungsgrundlage enthalten, die die Veränderung der Prämien veranlasst hat. Gemeint sind mit dieser Rechnungsgrundlage etwa die Versicherungsleistung (§ 155 Abs. 3 VAG) oder die Sterbewahrscheinlichkeit. Beide Faktoren unterliegen einer jährlichen Überprüfung“, berichtet Michaelis hierzu.

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Zur Erinnerung: Aktuell dürfen die Privatversicherer die Prämien nur anheben, wenn sogenannte auslösende Faktoren vorliegen. Das ist immer dann der Fall, wenn die Leistungsausgaben um zehn Prozent höher sind als ursprünglich kalkuliert und wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten derart erhöht, dass die Anbieter höhere Gesundheitskosten haben. Verändern sich diese Faktoren, muss der Versicherer die Prämien im Tarif neu kalkulieren.

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