Die Chimäre der Grünen Einheitskasse ist ein Trugbild

Die Grünen sorgen sich um 8,7 Millionen PKV-Kunden, für die bisher „Solidarität und sozialer Ausgleich Mangelware war“. Schlimmer noch: „Die Versicherten sind bislang weitgehend schutzlos dem Marketing der Unternehmen und den Maklerversprechungen ausgeliefert“, heißt es in dem Beschluss-Papier der Grünen-Fraktion zum Umbau des deutschen Gesundheitswesens.

Dort wird die Private Krankenversicherung als „weitgehend wettbewerbsfreie Zone“ beschrieben, die sich mit Blick auf den demographischen Wandel ändern müsse: Es reiche nicht aus, „nur Arztrechnungen zu erstatten und Makler auf die Jagd nach neuen Versicherten zu schicken.“ Das Nebeneinander von PKV und GKV würde verhindern, dass alle Versicherten gleichermaßen an der Finanzierung „unseres Gesundheitswesens“ beteiligt sind.

Das Beschluss-Papier stell auch fest, dass der Leistungsumfang in der GKV aus finanziellen Gründen durch den Gesetzgeber eingeschränkt wurde. Der Finanzminister sei so zum ‚Kassenwart des Gesundheitswesens‘ gemacht worden, konstatieren die Grünen. Mit den Beiträgen der PKV-Kunden, für deren Berechnung alle Einkunftsarten herangezogen werden sollen, würde sich das ändern, so die grüne Hoffnung.

Nun könnte man den Bestrebungen mit einer Vielzahl von Argumenten entgegentreten. Etwa, dass die behauptete unsolidarische Haltung von PKVen und ihren Kunden deren Steueraufkommen ausblendet. Oder, dass der durch PKV-Kunden finanzierte ‚Mehrumsatz‘ einen wesentlichen Beitrag für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen darstellt. Auch die Sicht auf Versicherungsmakler und die konsequente Ignoranz von deren Stellung als Sachwalter des Kunden verdient Kritik.

Oder man stellt die Vision von der Grünen Einheitskasse mit den Worten der Grünen selbst vor. So heißt es im Beschluss-Papier des Bundestagsfraktion:
„Beim steuerfinanzierten Gemeinwesen wie etwa Schulen, Straßen oder der Feuerwehr gilt: Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen, dass dieses Prinzip vollständig auch im Krankenversicherungssystem gilt.“

Erfüllt sich der Wille der Grünen, könnte das deutsche Gesundheitssystem also bald im selben Zustand sein, wie Straßen, Schulen oder Feuerwehr. Ob die Deutschen diese Vision teilen, wird sich im Herbst an den Wahlurnen zeigen. Zu hoffen ist, dass sich die Chimäre der Einheitskasse mit PKV-Erhalt als das entpuppt, was sie ist: Ein Trugbild.