Eine Meldung der Verbraucherzentrale Hamburg wurde in der letzen Woche von vielen Medien aufgegriffen. Die Überschrift warb mit dem Rat: „So können Ruheständler ihre Beiträge senken“. Freilich war für einige Leser der Tipp dann ernüchternd: Ist man freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert, solle man einen Antrag auf Überprüfung des Versicherungsstatus stellen – und prüfen lassen, ob die Kinder bereits angerechnet wurden für eine günstige Pflichtversicherung in der KVdR. Versicherungsbote macht mit dem komplexen Thema bekannt.

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9/10-Klausel als Hürde zur Pflichtversicherung

Drei Möglichkeiten gibt es für Rentnerinnen und Rentner, sich im Ruhestand krankenversichern zu lassen: Durch eine Pflichtmitgliedschaft in der KVdR, durch eine freiwillige Mitgliedschaft in der KVdR oder durch eine private Krankenversicherung (PKV).

Für die günstige Pflichtversicherung in der KVdR aber hat der Gesetzgeber eine hohe Hürde gesetzt – die sogenannte „9/10-Klausel“ aus Paragraf 5 Abs. 1 Satz 1 Punkt 11 des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V). Laut SGB V wird eine sogenannte „Vorversicherungszeit“ zur Bedingung gemacht: Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestand.

Unrelevant ist hierfür, ob man in der Vorversicherungszeit pflichtversichert oder freiwillig versichert war oder über eine Familienversicherung. Wer die „9/10-Klausel“ allerdings nicht erfüllt, dem ist der Weg in die Pflichtversicherung verbaut – er kann sich nur freiwillig in der KVdR versichern lassen.

Die Überprüfung des KVdR-Status leistet die gesetzliche Krankenkasse, bei der ein Ruheständler versichert ist. Denn die KVdR darf nicht als übergeordnete gesetzliche Krankenkasse missverstanden werden. KVdR-Mitglieder bleiben zusätzlich zu ihrem KVdR-Status zugleich Mitglieder ihrer gesetzlichen Krankenkasse.

Seit 2017: Drei Jahre Vorversicherungszeit für jedes Kind

Weil Pflichtversicherte in der KVdR auf verschiedene Einkommensarten weniger oder gar keine Beiträge bezahlen müssen, bezog sich der Tipp der Verbraucherschützer auf eine Gesetzreform, die seit August 2017 die Erfüllung der 9/10-Klausel erleichtert: Für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind kann nun eine Zeit von drei Jahren als Vorversicherungszeit geltend gemacht werden. Das nutzt besonders freiwillig Versicherten in der KVdR, die durch diese Regel den Status der Pflichtversicherten erwerben können: Gerade bei mehreren Kindern kann sich die Vorversicherungszeit schnell derart summieren, dass man in der KVdR versicherungspflichtig wird.

Die Pflichtversicherung in der KVdR birgt einige Vorteile, wie ein Vergleich zeigt:

  • Gleich ist zwar die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge für die gesetzliche Rente: Bei pflichtversicherten, aber auch freiwillig versicherten Rentnern in der KVdR wird auf die gesetzliche Rente zunächst der allgemeine Beitragssatz für die Krankenversicherung in Höhe von derzeit 14,6 Prozent fällig. Diesen tragen jeweils zur Hälfte der Rentenversicherungsträger sowie der versicherungspflichtige Rentner. Ebenfalls paritätisch aufgeteilt wird seit dem 01.01.2019 der durch die Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag (durchschnittlich liegt dieser in 2020 bei 1,3 Prozent). Der Höchstbeitrag orientiert sich hierbei an der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Krankenversicherung (derzeit 58.050 Euro im Jahr/ 4.837,50 Euro im Monat).
  • Gleich sind auch Bedingungen für Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung auf die gesetzliche Rente (in Höhe von 3,05 Prozent) sowie – gegebenenfalls – der Kinderlosenzuschlag gemäß Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Höhe von 0,25 Prozent. Ihre Pflegeversicherungsbeiträge tragen Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte allein – auch hier deckelt die KV-Beitragsbemessungsgrenze den Höchstbeitrag.

Freibetrag auf Betriebsrenten: nur für Pflichtversicherte

Bei der Rente vergleichbaren Einnahmen aber gibt es für freiwillig Versicherte den ersten Nachteil. Zwar: 15,7 Prozent KV-Beiträge sowie 3,05 Prozent PV-Beiträge tragen sowohl freiwillig Versicherte als auch Pflichtversicherte hier ganz allein. Aber seit 2020 können Pflichtversicherte in der KVdR einen Freibetrag in Höhe von aktuell 159,25 Euro für ihre Betriebsrenten geltend machen (der allerdings nur für die KV-Beiträge, nicht jedoch für die Pflegeversicherung gilt). Freiwillig Versicherte hingegen haben die Möglichkeit nicht, sich diesen Freibetrag anrechnen zu lassen.

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Pflichtversicherte zahlen auf viele Einkünfte gar keine Beiträge

Der wichtigste Unterschied zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten aber betrifft Einkünfte aus Mieten, Kapitaleinkünfte oder Privatrenten (zum Beispiel aus einer Lebensversicherung). Denn Pflichtversicherte in der KVdR müssen für diese Einkünfte überhaupt keine KV- oder PV- Beiträge abführen. Hingegen bezahlen freiwillig Versicherte in der KVdR hierauf den ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent sowie den Zusatzbeitrag und bezahlen zudem noch die 3,05 Prozent PV-Beiträge.