Die Verbraucherzentrale NRW hat mit Erfolg einen Klauselteil in den Allgemeinen Bedingungen der ARAG-Rechtsschutzversicherung (ARB 2016) angegriffen. Dieser benachteilige die Kundinnen und Kunden unangemessen, wie der Verein am Dienstag per Pressetext mitteilt (Urteil vom 21.03.2021, Aktenzeichen: IV ZR 221/19). Zugleich aber bestätigte der BGH, dass die beanstandete Darlehenswiderrufsklausel des Versicherers grundsätzlich zulässig sei.

Anzeige

Die Ausgangssituation: Grundsätzlich wollen sich auch Versicherer davor schützen, dass eine potentielle Neukundin bzw. ein Neukunde erst dann den Rechtsschutz-Vertrag abschließt, wenn er schon mitten im Rechtsstreit steckt oder sich ein solcher anbahnt. Deshalb definieren sie Ausschlussklauseln, mit denen das Vorliegen eines Versicherungsfalls auch zeitlich eingeschränkt wird. In der Regel sind rückwirkende Ereignisse ausgeschlossen.

Zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls: Argumente des Gegners nicht entscheidend

In der angefochtenen Klausel wird bei der zeitlichen Bestimmung des Rechtsschutzfalles unter anderem darauf abgestellt, welche Argumente der Gegner vorträgt. Damit bestehe die Gefahr einer „uferlosen Rückverlagerung“ aufgrund von Aussagen des Gegenpartei, wenn es darum gehe, ob der Versicherer für besagten Rechtsstreit einstehen müsse oder nicht. Nach Ansicht des BGH ist das nicht zulässig, berichtet die Verbraucherzentrale.

Hierbei beriefen sich die Klagenden auf das Prinzip des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls. Stark vereinfacht: Ob ein Rechtsschutzfall vorliegt, richtet sich demnach nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen. Unerheblich ist hingegen, was der Anspruchsgegner des Versicherten gegen dessen Begehren einwende.

Was das bedeutet, verdeutlicht die Verbraucherzentrale am konkreten Beispiel. So vertritt die Verbraucherzentrale einen Versicherten, der seit 2020 einen Rechtsschutz-Vertrag bei der ARAG abgeschlossen hat. Er will seine vor elf Jahren abgeschlossene Lebensversicherung widerrufen: weil er darauf beharrt, bei Vertragsabschluss die gesetzlich verpflichtende Verbraucherinformation nicht erhalten zu haben. Behaupte nun der Lebensversicherer, dass er er die Verbraucher-Infos entgegen der Darstellung des Kunden ausgehändigt habe, so falle der Eintritt des Versicherungsfalls zeitlich vor den Abschluss der Rechtsschutz-Police. Folglich würde der Versicherungsschutz in diesem Beispiel nicht greifen, wenn die Argumente des Gegners bei der zeitlichen Einordnung des Versicherungsfalles eine Rolle spiele.

Anzeige

Der BGH habe nun bestätigt, dass der Klauselteil, wonach bei der zeitlichen Einordnung auch die Argumente des Gegners relevant seien, die Versicherungsnehmer benachteilige, so schreibt die Verbraucherzentrale. Eben, weil dieser Passus gegen das Prinzip des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles verstoße. Auf das Beispiel bezogen: Der Lebensversicherer weigere sich heute, das Widerrufsrecht begründet auf unzureichende Verbraucherinformationen anzuerkennen, der Rechtsschutzfall ergebe sich damit in der Gegenwart. Daher müsse die Rechtsschutzversicherung die rechtlichen Kosten der Auseinandersetzung auch tragen.