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Taten statt Lippenbekenntnisse: Die Europäische Union will Altersvorsorge-Anbieter und Finanzdienstleister dazu verpflichten, nachhaltiger zu werden. Das betrifft nicht allein die enormen Kundengelder, die die Konzerne verwalten - und nun ökologischer und sozialer angelegt werden sollen. Auch der eigene Geschäftsbetrieb soll entsprechend umgestellt werden. Dabei hat es der Gesetzgeber bei der Umsetzung eilig: Schon am 21. März 2021 tritt die sogenannte Verordnung 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (TVO) in Kraft.

"Dringend Maßnahmen ergreifen"

In der Verordnung heißt es konkret: “Da sich die Union in zunehmendem Maße mit den katastrophalen und unabsehbaren Folgen des Klimawandels, der Ressourcenverknappung und anderer nachhaltigkeitsbezogener Probleme konfrontiert sieht, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Kapital zu mobilisieren, und zwar nicht nur durch die Politik, sondern auch durch den Finanzdienstleistungssektor. Daher sollten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater verpflichtet werden, spezifische Informationen über ihre Ansätze für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen offenzulegen“.

Wenn der EU-Vorstoß auch begrüßenswerte Absichten erkennen lässt: Er bedeutet, dass Vermittlerinnen und Vermittler tätig werden müssen, weil sich die regulatorischen Vorgaben binnen kurzer Zeit erneut verschärfen. Das betrifft Beratungspflichten, aber etwa auch Angaben auf der eigenen Webseite. Deshalb haben der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) und VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa nun Tipps und Formulierungshilfen veröffentlicht, die dabei helfen sollen, die Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Wer direkt darauf zugreifen will, findet die Hinweise auch über einem Downloadlink auf der Webseite des AfW.

Für wen gilt die neue Verordnung?

Wer die Vorgaben der Transparenzverordnung genau beachten muss, ist nach Ansicht der beiden Verbände gar nicht so eindeutig zu beantworten. Sicher ist: Wenn Finanzanlageprodukte und/oder Versicherungsanlageprodukte vermittelt werden, ist sie einzuhalten. Weniger sicher ist, ob sie auch für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gilt. „Vom Wortlaut der Verordnung her ist das nicht der Fall. Von Sinn und Zweck: ja. Eventuell handelt es sich um einen Redaktionsfehler, der sicher absehbar behoben wird“, berichten die Verbände. Ein Hinweis, dass auch diese Vorgaben wieder mit heißer Nadel gestrickt wurden: so habe man in Brüssel möglicherweise Ausnahmen, die für 34f-Vermittler in Deutschland gelten, übersehen. Die Verbände raten, dass auch Finanzanlagenvermittler die Vorgaben einhalten.

Ohnehin ist in der Verordnung zu beobachten, dass Begriffe unscharf und missverständlich verwendet werden. In der TVO ist kollektiv von "Finanzberatern" die Rede: gemeint sind aber nicht nur jene, die streng gegen Honorar beraten, sondern auch Versicherungs- und Anlagevermittler. Hier wird die Rechtsstellung der Vermittler und Berater nach deutschem Recht unzureichend berücksichtigt.

Ausgenommen sind von der Regel Vermittlerinnen und Vermittler, die weniger als drei Personen beschäftigen (Artikel 17 Absatz 1 TVO). In einem Interview mit dem „Versicherungsmagazin“ rät jedoch Andre Kempf, Referatsleiter und Syndikusanwalt der Allianz Leben, dass sich diese Büros ebenfalls mit der Materie beschäftigen. „Ich sehe hier eine echte Nachfrage von Kundenseite auf den Vermittler zukommen. Hier zu argumentieren, "gilt für mich nicht, ich bin ein Kleinbetrieb", steht dem Vermittler nicht gut zu Gesicht“, sagt Kempf. Es sei zudem denkbar, dass Ausnahmen noch kassiert werden.

Die Pflichten aus der TVO unterscheiden zudem zwischen:

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  • Informationspflichten im Rahmen des eigenen Internetauftritts und
  • vorvertraglichen Informationspflichten im Rahmen der Beratungsdokumentation.