Der Makler als Sachwalter des Kunden: Rechtlich garantierte Neutralität

Das Handels- und Gewerberecht unterscheiden in Deutschland streng zwischen dem Vertreter und dem Makler. Das gilt auch für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis für Versicherungsvermittler gemäß Paragraph 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO):

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  • Ein Versicherungsvertreter wird durch ein oder mehrere Versicherungsunternehmen (oder andere Vertreter) damit betraut, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen – er ist vertraglich an die Interessen des Unternehmens gebunden und steht im Lager des Unternehmens, für das er vermittelnd tätig wird.
  • Ein Versicherungsmakler hingegen übernimmt die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne von einem Versicherungsunternehmen damit betraut zu sein– er hat demnach den Status als „treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers“, wie das bekannte und viel zitierte „Sachwalterurteil“ des Bundesgerichtshofs vom 22.05.1985 (Az. IVa ZR 190/83) darlegt. Der Makler steht im Lager des Versicherungsnehmers und gilt demnach gegenüber den Versicherungsunternehmen als „neutral“.

Versicherer-Makler vor Gericht: Wölfe im Schafspelz?

Was in der Theorie eindeutig scheint, ist in der Praxis aber oft nicht leicht zu trennen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München mit Datum vom 16.01.2020 zeigt (Az. 29 U 1834/18). Steigen doch zunehmend auch Versicherer ins Maklergeschäft ein und gründen eigene Makler-Unternehmen.

Wie aber ist es rechtlich zu bewerten, wenn ein solches Unternehmen über eine Gewerbeerlaubnis als Makler verfügt? Darf die Tochter eines Versicherers behaupten, „neutral“ wie ein Makler zu sein? Und darf ein solches Unternehmen überhaupt in der Öffentlichkeit als Makler auftreten? Ein Urteil des Oberlandesgerichts München zu solchen Versicherer-Maklern wirkt wie ein Widerspruch in sich und erregt bereits Kritik in der Branche: Duldet man den Maklerstatus trotz Beherrschung durch Versicherer, dulde man den „Wolf im Schafspelz“.

Verklagter Makler: 100-prozentige Tochter eines Versicherers

Um was ging es vor dem Oberlandesgericht in München? In Berufung musste das Oberlandesgericht über ein Urteil des Landgerichts Passau vom 03.05.2018 entscheiden (Az. 1 HK O 56/16). Denn ein Maklerunternehmen hatte gegen seinen Konkurrenten auf Unterlassung geklagt. Ist doch der beklagte Konkurrent 100-prozentige Tochter eines Lebensversicherers.

Der öffentliche Auftritt als Versicherungsmakler stelle laut Kläger-Partei demnach einen Widerspruch dar sowie einen institutionalisierten Interessenkonflikt. Auch sollte dem Tochter-Unternehmen des Versicherers die Werbebehauptung untersagt werden, „unabhängig" und „neutral“ zu sein. Ziel einer Unterlassungsklage war, dass der Versicherer-Makler bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen muss wegen irreführenden Handelns. Rechtsgrundlage der Forderung war Paragraph 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Erfolg des Klägers in erster Instanz… gekippt

In erster Instanz war der Kläger auch erfolgreich:

  • Das Landgericht Passau untersagte es der Leben-Tochter, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Versicherungsmaklerin aufzutreten.
  • Auch wurde der Beklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wahrheitswidrig zu behaupten, sie sei unabhängig und neutral.

Erfolg also auf ganzer Linie für den Kläger: Ein zweifaches Verbot für den Versicherer-Makler. Die zweifache Unterlassung muss laut Landgericht aufrechterhalten werden, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile des Maklers von einem Versicherer gehalten wird.

In Berufung vor dem Oberlandesgericht München aber wendete sich das Blatt nun hälftig zugunsten der Versicherer-Tochter – unter auffallendem Widerspruch in den Urteilsgründen. Denn zwar: Noch immer wird dem beklagten Versicherer-Makler untersagt, im geschäftlichen Verkehr wahrheitswidrig zu behaupten, das Unternehmen sei unabhängig und neutral: Der Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung wurde also stattgegeben, da eine behauptete Neutralität aus Sicht des Gerichts tatsächlich irreführend ist.

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Jedoch: Teil zwei der Klage wurde nun vor dem Oberlandesgericht, nach Korrektur des ersten Urteils in Berufung, abgewiesen – der Versicherer-Makler darf wieder als Makler in der Öffentlichkeit auftreten!