Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse mit 9,1 Millionen Versicherten sieht sich aktuell mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert. Über Jahre hinweg seien Arztdiagnosen nachträglich gefälscht worden, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Das werfe der Krankenkasse die Staatsanwaltschaft Berlin vor, die aktuell gegen mehrere Verantwortliche ermittle, so berichtet am Dienstag die Webseite businessinsider.de.

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Aufsichtsbehörde soll bereits Geld zurückgefordert haben

Wie das Webportal weiter schreibt, weise die Barmer bisher alle Vorwürfe zurück. Doch nicht nur die Staatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft ermittle seit Monaten gegen die Krankenkasse wegen Abrechnungsbetrugs. Auch die Aufsichtsbehörde sei aktiv geworden: das Bundesamt für Soziale Sicherung. Sie fordere allein für das Jahr 2013 mehr als 30 Millionen Euro von der Kasse zurück. Ein entsprechender Bescheid sei der Kasse bereits zugestellt worden.

Nach Informationen von Business Insider wird es dabei nicht bleiben. Ein weiterer Rückforderungsbescheid für das Jahr 2014 werde der Barmer bereits zugestellt, so will das Portal aus Kreisen der Aufsichtsbehörde erfahren haben: über die stolze Summe von 80 Millionen Euro. Die Barmer soll demnach Krankheitsbefunde nachträglich derart klassifiziert haben, dass sie als chronische Krankheiten abgerechnet werden können. Hierfür gibt es Extrageld aus dem Gesundheitsfonds.

TK-Studie: Viele Ärzte manipulieren

Neu sind derartige Vorwürfe im System der Krankenkassen nicht. Die 105 Anbieter sehen sich einem harten Wettbewerb ausgesetzt — und sollen mit niedrigen Zusatzbeiträgen um Kundinnen und Kunden werben. Umso verlockender ist es, mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Dass dabei auch mit schmutzigen Tricks gearbeitet wird, haben bereits Studien belegen können. Oft arbeiten Kassen und Ärzte dabei Hand in Hand:

Laut einer Hochrechnung, die das Wissenschaftliche Institut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung Leipzig (WIG2) 2019 im Auftrag der TK erstellt hat, können bei bundesweit bei 25.000 Ärzten Manipulationen zulasten des Gesundheitssystems angenommen werden. Das liegt auch an Fehlanreizen durch den Gesetzgeber, die durch den sogenannten Morbi-RSA geschaffen wurden (der Versicherungsbote berichtete).

Morbi-RSA "belohnt" Falschdiagnosen

Der Grundgedanke des Morbi-RSA ist einfach. Hat eine Krankenkasse viele alte und kranke Patientinnen und Patienten versichert, die statistisch mehr Geld kosten, soll ihr das im Wettbewerb keinen Nachteil bedeuten. Also schafft man einen Ausgleich. Seit 2009 werden 80 Krankheiten der Kassen mit pauschalen Zahlungen vergütet. Ein Krankheiten-Katalog führt weitere 192 hierarchisierte Morbiditätsgruppen (HMG) als Grundlage für Zuweisungen auf.

Dieses System schafft Anreize für Manipulationen. Leiden Patienten nämlich unter einer Krankheit, die nicht für den Morbi-RSA relevant ist, aber dennoch hohe Kosten erzeugt, droht eine finanzielle Unterdeckung der betroffenen Krankenkassen. Sie erhalten für diese Patienten weniger oder kein Geld aus dem Ausgleichstopf.

Die unterschiedliche Vergütung von Krankheiten könne zu einem regelrechten „Kodierwettbewerb“ führen, wie auch ein Sondergutachten des Bundesgesundheitsministeriums zu bedenken gibt. Die Krankenkassen belohnen Ärzte dafür, wenn diese eine Krankheit diagnostizieren, für die es höhere Zuschüsse gibt. Auch wenn der Patient an etwas ganz anderem leidet.

Weckruf 2016 durch TK-Chef Jens Baas

Erstmals breit debattiert wurde über die Manipulationen, nachdem TK-Chef Jens Baas im Herbst 2016 diese Praxis in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ansprach. "Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen", sagte Baas damals dem Blatt. "Aus einem leichten Bluthochdruck wird ein schwerer. Aus einer depressiven Stimmung eine echte Depression, das bringt 1.000 Euro mehr im Jahr pro Fall".

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Allein im Jahr des Interviews sei den Versicherten so ein Schaden von einer Milliarde Euro entstanden, schätzte der TK-Vorstand in dem Gespräch. Ein lohnendes Geschäft für die Beteiligten: Die Kassen würden Ärzte bewusst beraten, um mit getürkten Diagnosen mehr Geld zu erhalten. Auf die Frage: "Welche Kassen machen das?" antwortete Baas: "Alle, auch wir können uns dem nicht völlig entziehen."