Norwegen tut es, Schweden tut es: doch Deutschland bisher nicht. In beiden nordeuropäischen Ländern ergänzt ein staatlicher Fonds die Altersvorsorge der Bürger: kapitalgedeckt und renditeorientiert. Ein solches Modell hat nun Grünen-Chef Robert Habeck auch für Deutschland gefordert: auch als Alternative zur Riester- und Rürup-Rente, die aktuell immer seltener nachgefragt werden.

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Ein Bürgerfonds könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge der Deutschen verbessern, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). "Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in sinnvolle Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren", sagte der 49jährige. Ein solcher Fonds könne von den Gewinnzuwächsen an den Börsen profitieren und zugleich die Finanzmärkte stabilisieren, sagte Habeck.

Verschiedene Modelle — und breite Unterstützung

Neu sind die Ideen Habecks nicht: im Gegenteil. Die Idee eines staatlich organisierten Fonds fand in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Fürsprecher, wenn auch mit verschiedenen Ausprägungen. Und längst plädieren auch wirtschaftsliberale Fachleute dafür, die sich gewöhnlich eher gegen einen staatlichen Eingriff in Märkte aussprechen.

Wesentlich angestoßen wurde die Debatte in Deutschland von der hessischen Landesregierung, nicht zufällig unter Regierungsbeteiligung von CDU und Grünen. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schrieb im Dezember 2015 einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in der er das Modell einer „Deutschlandrente“ vorstellte. Ausgetüftelt hatte er dieses mit seinen hessischen Ministerkollegen Stefan Grüttner und Thomas Schäfer.

Die Idee der Deutschlandrente: eine kapitalgedeckte „Standardrente für jedermann“ zu schaffen, indem ein Fonds bei der Rentenversicherung angelegt wird. Dieser habe zum einen niedrige Vertriebskosten, weil er nicht um Neukunden werben müsse, sondern die Beiträge einfach über die Arbeitgeber eingesammelt werden, prophezeite der Offenbacher. Zum anderen könne der Deutschlandfonds seine Anlagen breit streuen, „zum Beispiel mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte“. Mit anderen Worten: Er darf risikofreudiger und breiter investieren als viele Lebensversicherer, folglich höhere Renditen einfahren (der Versicherungsbote berichtete).

Strafzins und Investitionsstau

Zwischenzeitlich verschwand die Deutschlandrente wieder aus den Debatten: bis zwei Sachverhalte sie wieder in den Fokus rückten. Zum einen der Niedrigzins, von den Banken weitergegeben an Kundinnen und Kunden: Viele Sparer müssen einen Strafzins zahlen bzw. ein sogenanntes Verwahrentgelt, wenn sie höhere Summen auf Giro- und Festgeldkonten parken. Trotzdem legen die Deutschen ihr Geld nach wie vor nicht in Aktien und Fonds an: auch, weil deutsche Sparer stark sicherheitsorientiert sind. Hier könnte ein Staatsfonds helfen, dass die Bürger wenigstens über Umwege an den Aktienmärkten partizipieren und renditestärkere Anlagen nutzen: Der Staat bürgt für eine gewisse Sicherheit.

Zum anderen nagt ein Investitionsstau an Deutschland. Straßen und Schienen sind marode, die digitale Infrastruktur ist international nicht konkurrenzfähig, es fehlt an Wohnungen in den Großstädten, an Kindergärten und Schulen. Der Staat ist als Investor gefragt: auch angesichts einer drohenden Rezession. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes. Tätigt ein Staatsfonds sinnvolle Investitionen, könnten damit wichtige Projekte finanziert werden, so die Idee der Befürworter. Der Staat leiht sich von den Bürgern quasi Geld und legt es gut an, um es später mit Rendite wieder zurückzuzahlen. Auch nach Robert Habecks Vorstellung soll der Fonds in Projekte zum Umbau der Wirtschaft investieren: ohne, dass er dies genau ausführt.

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Überraschend groß ist nun der Zuspruch zu solch einem staatlich organisierten Kapitalstock mit Börsenkompetenz. Das Ratinghaus Scope schlug im April 2019 einen kreditfinanzierten Staatsfonds vor, immerhin eine Billion Euro schwer. Allerdings sollte der etwas anders funktionieren als die Deutschland-Rente. Der Fonds soll nicht bei der Rentenkasse angesiedelt sein, sondern von privaten Managern betreut werden, die allerdings der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Auch soll das Geld nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherten gespeist werden wie in Tarek Al-Wazirs Modell. Stattdessen soll das Geld zu 50 Prozent aus Steuermitteln stammen und zu 50 Prozent aus Schuldverschreibungen, etwa Staatsanleihen. Mit anderen Worten: Der Staat finanziert seine Aktiengeschäfte zur Hälfte aus der Staatskasse und zur anderen Hälfte auf Pump (der Versicherungsbote berichtete).