Wenn Menschen pflegebedürftig werden, müssen sie immer höhere Eigenbeiträge zahlen: viele Bürger fühlen sich damit überfordert. Führende Politiker der SPD sprechen sich dafür aus, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren und den Eigenanteil zur Pflege zu deckeln. „Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“.

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Am Montag legte daraufhin SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach. Bei der Finanzierung der Pflege seien die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen am Limit, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir können die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht stärker belasten“, so der Politiker. Deshalb wolle die SPD den Eigenanteil einfrieren und das künftige Kostenplus von den Pflegekassen bezahlen lassen.

Der Pflegeheimplatz wird deutlich teurer

Hintergrund der Debatte ist, dass die Pflegekosten seit der Gesundheitsreform der Schwarz-roten Koalition stark angestiegen sind. Seit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze ist für die Betroffenen zwar vieles besser geworden. Unter anderem haben nun auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung wie Demenz Anspruch auf Pflegeleistungen, die früher komplett durch das soziale Netz fielen. Auch werden pflegende Angehörige besser unterstützt. Doch zugleich sind an manchen Stellen die Kosten für die Betroffenen nahezu explodiert, wie Zahlen vom Verband der Ersatzkassen zeigen.

Wenn Pflegebedürftige in einem Heim betreut werden, so müssen sie hierfür immer höhere Summen aus eigener Tasche zahlen. Im Januar 2019 betrugen die Kosten im Bundesschnitt 1830 Euro monatlich: ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 3,25 Prozent. Auch im Jahr 2018 gab es schon einen deutlichen Preissprung. Regional gibt es bei den Pflegeheimkosten zudem gewaltige Unterschiede: Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, dem teuersten Bundesland, muss im Schnitt sogar 2.252 Euro für einen Pflegeheimplatz zahlen. Viele Menschen sind mit den Kosten überfordert.

Es sind aber keineswegs die gesamten Pflegeheim-Kosten, die nun nach dem Willen der SPD gedeckelt werden sollen, sondern nur der sogenannte Eigenanteil zur Pflege. Hierbei gilt es zu bedenken, dass sich die Rechnung fürs Pflegeheim aus zwei Komponenten zusammensetzt. Zum einen wäre da der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE), der vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt wird: hier stecken die rein pflegebedingten Aufwendungen drin. Hinzu treten als zweiter Bestandteil die Kosten für Unterkunft, Ernährung und notwendige Investitionen in das Pflegeheim.

Weil die Pflegekasse aber selbst bei den Pflegekosten nur ein Teil übernimmt, soll nun zumindest der Eigenanteil zur Pflege gedeckelt werden, geht es nach dem Willen der SPD. Bisher ist der Eigenanteil, den Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zahlen müssen, nach oben hin offen. Gedeckelt ist hingegen der Zuschuss der Pflegeversicherung. Dieses Prinzip soll sich künftig umkehren. Hamburg und einige andere Bundesländer haben bereits einen Vorstoß gewagt, diesen Anteil bei dem Betrag einzufrieren, der aktuell im Bundesschnitt für Pflege berappt werden muss: 618 Euro.

Pflegekosten werden weiter steigen

Wenig beruhigend ist vor dem Hintergrund die Prognose, dass die Pflegekosten auch in Zukunft steigen werden, und zwar deutlich. In der Pflege fielen in den kommenden Jahren neue Milliardenkosten an, sagte Lauterbach dem ZDF-Morgenmagazin. Angesichts der Personalnot müssten speziell Altenpflegekräfte deutlich besser bezahlt werden. Dabei wiederholt der SPD-Politiker eine altbekannte Forderung: eine einheitliche Bürgerversicherung solle dafür sorgen, dass künftig auch Beamte und Gutverdiener einzahlen. Zusätzlich seien Steuerzuschüsse notwendig, um die explodierenden Kosten aufzufangen.

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Besonders brisant: Um das Kostenproblem zu lösen, macht Lauterbach auch vor den Rücklagen der privaten Krankenversicherer nicht Halt. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, die hohen Rücklagen der privaten Versicherungen zur Finanzierung der Pflege einzusetzen. Zur Erinnerung: Die Alterungsrückstellungen gehören den privat Versicherten. Sie werden angespart, um die Beitragslast im Alter zu reduzieren — Sie einfach wegzunehmen, könnte schlicht gegen das Gesetz verstoßen.