Von Patientenverfügung bis Testament: die wichtigsten Vorsorgedokumente und ihre jeweiligen Anforderungen

Dass Vorsorge wichtig ist, darüber sind sich die meisten Menschen einig. Schließlich kann jeder durch einen Unfall oder eine Erkrankung plötzlich in die Lage versetzt werden, auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. In einem solchen Fall kümmert sich dann ein gesetzlicher Vertreter um die wichtigsten Angelegenheiten der hilfsbedürftigen Person. Obwohl diese Vertretung zwar meist einem nahen Verwandten zugesprochen wird, kann ein Betreuungsgericht die Aufgabe auch einer fremden Person zuweisen. Wer dies vermeiden will, sollte sich möglichst früh und intensiv mit den verschiedenen Vorsorgemaßnahmen beschäftigen:

1. Die Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist rechtlich gesehen eine schriftliche Vorausverfügung. Als solche legt sie – wie der Name schon sagt – bereits im Vorfeld den Patientenwillen für Behandlungssituationen fest, die nicht unmittelbar bevorstehen. Das Dokument greift, sobald der Vorsorgende nicht mehr in der Lage ist, einer Behandlung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Verfügung ist jederzeit vom Vorsorgenden widerrufbar und wird mit dem Tod unwirksam.

Philip Harms ist Experte für Vorsorgeberatung. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Berliner Start-ups Afilio – Gesellschaft für Vorsorge mbH.Afilio

Damit das Dokument rechtsverbindlich ist, sollte es so exakt wie möglich formuliert sein. Die Aussage, „ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen“, ist meist nicht ausreichend. Stattdessen sollte die Verfügung detaillierte Angaben zu den folgenden Themen enthalten: künstliche Ernährung und Beatmung, Schmerzbehandlung, Wiederbelebung, Organspende sowie zu weiteren medizinischen Fragen.

Formal kann das Dokument sowohl handschriftlich verfasst oder gedruckt werden; es muss allerdings unterschrieben sein. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht zwingend notwendig. Um sicherzugehen, dass die Verfügung im Ernstfall auch gefunden wird, sollten Angehörige frühzeitig über deren Existenz informiert werden. Alternativ ist eine kostenpflichtige Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer empfehlenswert.

2. Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht dient im Gegensatz zur Patientenverfügung nicht nur zur medizinischen Vorsorge. Auch rechtliche und finanzielle Vorkehrungen sind hier mit inbegriffen. Bevollmächtigt wird in der Regel eine Person; die Übertragung der Rechte ist aber auch auf mehrere Personen möglich. Je nach Inhalt und Formulierung greift das Dokument unter Umständen sogar über den Tod hinaus – beispielsweise, wenn es um die Abwicklung des Erbes geht.

Inhaltlich kann sich die Vorsorgevollmacht entweder nur auf einzelne Themenbereiche oder auf mehrere beziehen. Denkbar sind etwa Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten sowie Angaben zu einem bestimmten Unterbringungsort bei Krankheit oder sonstige Rechtsgeschäfte.

An die Vollmacht werden keine zwingenden formalen Anforderungen gestellt. Lediglich die Nennung des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten, jeweils mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und aktueller Adresse sowie deren Unterschriften sind notwendig. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht verpflichtend; geht es jedoch beispielsweise um den Verkauf von Immobilien oder das Aufnehmen eines Darlehens, ist sie zumindest üblich. Auch Behörden können die Unterschrift amtlich bestätigen. Eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister ist möglich.

3. Die Betreuungsverfügung

Mit Hilfe einer Betreuungsverfügung kann bereits im Vorfeld vorgeschlagen werden, wen das Gericht im Krankheits- oder Pflegefall als Betreuer einsetzen soll – und wen nicht. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Wünsche; das Betreuungsgericht muss sich nicht zwingend an diese halten. Das Dokument ist eine sinnvolle Ergänzung zur Vorsorgevollmacht und greift, wenn die gewünschte Vertretung durch den Bevollmächtigten scheitert.

Den genauen Umfang der Befugnisse legt das Gericht fest. Darüber hinaus unterliegt der Betreuer der gerichtlichen Überwachung. Ebenso wie bei der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht ist eine handschriftliche Abfassung des Dokuments zwar sinnvoll, wird jedoch nicht vorausgesetzt. Auch einer notariellen Beglaubigung bedarf es nicht. Die Verfügung kann im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

4. Die Pflegeverfügung

Eine Pflegeverfügung ist zwar rechtlich nicht bindend; sie wird in der Regel jedoch von Gerichten respektiert. Das Dokument dient als wichtige Orientierungshilfe für Angehörige und die Heimleitung und ergänzt als solches eine Patientenverfügung.

So dokumentiert die Pflegeverfügung etwa den gewünschten Ort der Pflege als auch deren Umfang und ausführende Personen. Dazu gehören beispielsweise Essensvorlieben, die Gestaltung eines Zimmers als auch der Hinweis auf liebgewonnene Rituale wie dem Stück Kuchen am Nachmittag. Was hier zunächst banal klingen mag, leistet möglicherweise einen erheblichen Beitrag zum Wohlbefinden des Vorsorgenden im Alter. Wie genau eine Pflegeverfügung verfasst sein muss, ist nicht festgelegt. Eine offizielle Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister ist nicht möglich.