Das Versprechen: Ein Perpetuum mobile der Geldvermehrung

Manch Versicherungs- und Anlageprodukt wird dem Kunden wohl als eine Art Perpetuum mobile schmackhaft gemacht, welches das Geld ganz von selbst vermehrt. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer ein Rechtsurteil liest, das durch den 6. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) Berlin am 30.01.2018 gefällt wurde (Az. 6 U 57/16). Strittig war die Frage, ob ein Lebensversicherer für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten haften muss, die durch einen Strukturvertrieb verschuldet waren. Folgendes Anlageprodukt in Form einer Kapitallebensversicherung war dem Kunden hierbei vermittelt worden:

Anzeige

Der Kunde nahm einen hohen Kredit auf, um eine sechsstellige Summe in eine Lebensversicherung per Einmalbeitrag zu investieren. Für diesen Kredit musste er Risikolebensversicherungen seiner Frau als Sicherheit an die Bank abtreten. Wesentlicher Bestandteil des Geschäftskonstrukts war eine Tilgungsversicherung für den aufgenommenen Kredit, abgeschlossen über das beklagte Versicherungsunternehmen. Auch beinhaltete der Tarif eine Todesfallleistung in Höhe von 105 Prozent der Kreditsumme, so der Versicherungsnehmer plötzlich verstirbt. Der hohe Kredit aber sollte sich nun folgendermaßen für den Kunden rechnen:

Dem Kunde wurde versprochen, das vorhandene Kapital in einem ersten Schritt irgendwo „zu parken“, um es in einem zweiten Schritt in Immobilien-Fonds anzulegen. Was zunächst wenig nach „Hand und Fuß“ klingt, wurde jedoch durch einen Versicherungsmakler im Auftrag des Strukturvertriebs „konkret“ gemacht: Musterberechnungen gingen von einer Rendite in Höhe von 6,85 Prozent jährlich aus. Aufgrund dieser Rendite sollten sich sowohl die Kosten des Kredits als auch die Kosten für die Tilgungsversicherung errechnen.

Mehr noch: Auch unter Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte sollte der Versicherungsnehmer letztendlich eine lebenslange Rente erhalten, deren Beitragsaufwand sich durch die Gewinne der Tilgungsversicherung selbst erwirtschaftet und dem Versicherungsnehmer zudem ein Plus verspricht. Trotz Kredit und Kreditkosten also hätte die Kapitallebensversicherung ein gutes Geschäft werden müssen…so die Prognosen der Modellrechnung zugetroffen hätten.

Die Realität: Hohe Kreditkosten und Vermögensschaden

Freilich aber: So einfach ist das mit der Selbst-Vermehrung des Geldes nicht. Denn die Rendite der Geldanlage in zwei Fonds blieb weit hinter den Erwartungen zurück, so dass der Mann auf den Kosten für Kredit und Versicherung sitzenblieb und zudem noch einen zusätzlichen Vermögensschaden aufgrund der als Sicherheit abgetretenen Risikolebensversicherungen seiner Frau erlitt. Das Problem jedoch: Über Risiken seines Geschäfts wurde der Mann unzureichend aufgeklärt, so dass er wegen vermuteter Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht klagte.

Weil ein wirtschaftlicher Erfolg für den Kläger durch den Einsatz von fremdfinanziertem Kapital erwirtschaftet werden sollte und zudem das Kapital in Fonds fließen sollte, gilt eine Kapitallebensversicherung nach Art des vermittelten Produkts als Anlagegeschäft. Der Kunde hätte also durch eine schriftliche Verbraucherinformation deutlich auf die mit seinem Produkt verbundenen Risiken hingewiesen werden müssen … auch darüber, dass bei schlechter Entwicklung der Renditen die Gewinne hinter den Kosten der Finanzierung zurückbleiben könnten oder dass bei Investitionen in einen Fond sogar ein Verlustrisiko droht.

Mehr noch: Für die Modellrechnung mit einer Rendite von 6,85 Prozent auf das Anlagekapital jährlich gab es überhaupt keine realistische Grundlage. Denn die Kapitallebensversicherung wurde durch den Mann im Jahre 2004 abgeschlossen – seit 2002 war der Tarif auf dem Markt. Mehrere vergleichbare Tarife des Versicherungsunternehmens aber hatten im Zeitraum vom 01. Februar 2004 bis 31. Januar 2005 nur eine Durchschnittsrendite von 2,49 Prozent erwirtschaftet. Das Werben mit 6,85 Prozent Rendite war deswegen pflichtwidrig, wie das Gericht betonte und wie der Lebensversicherer auch zugab. Wer aber haftet nun für die pflichtwidrige Werbung sowie die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten?

Aufklärungspflicht-Verletzung: Mann verklagt Lebensversicherer statt Makler

Der Mann hatte das Versicherungsunternehmen verklagt. Vermittelt aber hat ihm das Produkt ein Versicherungsmakler, der für einen Maklerdienst tätig war. Diesen Maklerdienst hatte das Versicherungsunternehmen als Untervermittler beauftragt. Nicht unwesentlich für das folgende Urteil: Der Tarif wurde wohl explizit für einen Vertrieb über diesen Maklerdienst entworfen, worauf auch ein gemeinsames Prospekt über das zu vermittelnde Produkt deutet. Das Prospekt enthielt auch just die notwendigen Informationen zu Risiken, wurde dem Mann bei den Vertragshandlungen aber nicht vorgelegt, sondern erst wesentlich später. Das hat einen Grund: Das Prospekt informiert auch konkret über die Fonds, in die das Geld floss.

Diese Informationen hätten dem Mann bei Vertragsabschluss aber gar nicht zugänglich gemacht werden können. Denn bei Abschluss des Geschäfts wusste der Anbieter noch gar nicht, in welche Fonds er investieren will. Schon deswegen war die Rendite-Rechnung des Maklers eine reine werbetechnische Luftbuchung – das Versicherungsunternehmen konnte sich übrigens während des gesamten Rechtsstreits nicht festlegen, in welche Fonds eine Anlage des Einmalbetrages nach dem Versicherungsvertrag erfolgen sollte, als die Antragsgespräche stattfanden. Das stellen die Leitsätze des Kammergerichts zum Urteil explizit heraus. Das Produkt wurde demnach schon vermittelt, obwohl gesetzlich notwendige Informationen noch gar nicht detailliert vorliegen konnten.

Kammergericht Berlin musste entscheiden: Haftet der Lebensversicherer für den Makler?

Muss aber nun das Versicherungsunternehmen haften, wenn es einem Maklerdienst mit der Vermittlung eines Produkts betraute? Muss das Unternehmen demnach für die fehlerhafte Aufklärung durch einen Versicherungsmakler haften, wenn es diesem gleichzeitig die Erfüllung der Aufklärungs- und Informationspflichten überlässt? Darüber musste nun das Kammergericht Berlin entscheiden. Denn der enttäuschte Kunde wollte gegenüber dem Lebensversicherer einen Schadensersatzanspruch geltend machen, trat demnach als Kläger in dem Rechtsstreit auf.

Auch verlangte der Geschädigte von dem Versicherungsunternehmen, ihn finanziell so zu stellen, als hätte der Kunde sämtliche Verträge in Verbindung mit dem Produkt nie geschlossen. Eine Freistellung von den noch offenen Verbindlichkeiten gegenüber der finanzierenden Bank gehörte ebenfalls zum Forderungskatalog des klagenden Kunden. Das Versicherungsunternehmen aber sah sich nicht in der Verantwortung für die pflichtwidrige Vertragsvermittlung.

Anzeige

So wollte der Lebensversicherer im Gegenzug unter anderem geltend machen: Das Fehlverhalten des vermittelnden Maklerdienstes sowie des Vermittlers sei ihm nicht zuzurechnen. Auch meinte das Versicherungsunternehmen, ihm sei ebenso nicht die Gesamtheit der mit dem Produkt verbundenen Risiken zuzurechnen. Zumal gar nicht einzusehen sei, ob der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Aufklärung von dem Produkt abgelassen hätte. Konnte doch insbesondere die mit dem Produkt verbundene Tilgungskomponente auch bei anderen Anbietern abgeschlossen werden. Kurz: Die Klage des enttäuschten Kunden insgesamt sei abzuweisen.