Wichtige Unterscheidung: „altersbedingt“ und „krankheitsbedingt“

Bei Bedürftigkeit der Eltern können hohe Kosten auf volljährige Kinder durch den sogenannten Elternunterhalt zukommen (der Versicherungsbote berichtete). Da ist es gut zu wissen: Ein Teil der Kosten lässt sich steuerlich bei den Einkünften geltend machen. Will man aber, dass der Elternunterhalt sich mindernd auf die anrechenbaren Einkünfte (und damit mindernd auf die zu zahlende Steuer) auswirkt, ist zunächst eine Unterscheidung wichtig: Für einen „altersbedingt“ anfallenden Elternunterhalt (zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit) greift ein anderer Paragraph (und greifen demnach andere Regeln) als für einen „krankheitsbedingten“ Unterhalt.

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  • Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch die altersbedingte Unterbringung der Angehörigen in einem Altenheim erwachsen, gelten nicht als außergewöhnliche, sondern als typische Kosten der Lebensführung. Kommt ein Mensch also aufgrund typischer Alterserscheinungen in ein Heim, können Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG zugelassen werden. Möglich aber ist ein Geltend-Machen nach § 33a Abs. 1 EStG („Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen“), denn es handelt sich um typische Unterhaltsaufwendungen i. S. des Abs. 1 dieses Paragraphen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor – siehe Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95) BStBl. 1997 II S. 387
  • Anders ist es hingegen, wenn zum Beispiel ein Schlaganfall den Aufenthalt in einem Pflegeheim nötig macht – Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen nämlich gelten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG ("Außergewöhnliche Belastungen") und können vom Gesamtbetrag der Einkünfte, auf die Steuern zu zahlen sind, abgezogen werden. Jedoch gilt dies nur in Höhe der Beträge, die über die zumutbare Belastung im Sinne des § 33 Abs. 3 EStG hinausreichen. Definiert doch Abs. 3 des Paragraphen, wie hoch der Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte ist, der als „zumutbar“ gilt. Alles aber, was diese zumutbare Belastung übersteigt, kann vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden – darauf ist dann keine Steuer zu zahlen.

Was aber ist für diesen zweiten Fall eines krankheitsbedingten Elternunterhalts für Ehepaare steuerrechtlich zu beachten? Antworten gibt ein komplexes Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.3.2018 (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.3.2018, 11 K 3653/15). Aufgrund des Elternunterhalts einer Klägerin musste über nicht weniger entschieden werden als über die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 33 EStG. Auch zeigte das Urteil: Zum Errechnen des Zumutbaren können die Einkünfte eines Ehepaars zusammen veranschlagt werden.