...auch Versicherer unter den Spendern

Nach wie vor eine große Intransparenz bei Parteispenden beklagt die Watchdog-Organisation LobbyControl auf ihrer Webseite anlässlich der nun veröffentlichten Daten. Eine Möglichkeit, die Herkunft von Geldern zu verstecken, sei das Sponsoring: etwa bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen. „Dabei zahlen Unternehmen wie VW oder BMW Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können“, berichtet LobbyControl. „In den Rechenschaftsberichten sind diese Zahlungen anonymisiert in verschiedenen Sammelposten versteckt“. Allein der Autobauer BMW würde jährlich sechsstellige Beträge über Sponsoring an die Parteien zahlen.

Immer wieder würden die Spender zudem die Möglichkeit der Stückelung nutzen, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen. Der Hintergrund: Von Unternehmen müssen nur Spenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden, von Privatpersonen namentlich Spenden über 10.000 Euro. Gerade hier ist es ein Schlupfloch, die Gelder auf Firmentöchter und der Firma nahestehende Personen zu verteilen.

Eine weitere Möglichkeit sei die Finanzierung über private Stiftungen und Vereine, von der vor allem die AfD Gebrauch gemacht hätte, so berichtet LobbyControl. Der Hintergrund: Über den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” und die Schweizer Werbeagentur Goal AG profitierte die AfD von einer millionenschweren Unterstützung bei der Bundestagswahl und sieben Landtagswahlen in 2017 und 2016. Für kostenlos an alle Haushalte versendete Zeitungen („Deutschlandkurier“, „Extrablatt“), Großplakate und Internetwerbung wurden dabei nach Berechnungen der Watchdog-Organisation mindestens sechs Millionen Euro ausgegeben. Oft sitzen diese Geldgeber im europäischen Ausland und können die Herkunft der Gelder über Briefkastenfirmen verschleiern.