Ein komplexes Feld: Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung seit 2005


Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 17/99), welches die bis dahin übliche unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten als verfassungswidrig erklärte aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, zwang den Gesetzgeber zum Handeln. Der reagierte mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) von 2005: Die Besteuerung der verschiedenen Arten von Alterseinkünften wird schrittweise angeglichen. Zugleich erhöhte der Gesetzgeber die Steuer auf Renteneinkünfte, um im Gegenzug die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und ihr gleichgestellte Aufwendungen (Betriebsrente und Rürup-Rente) nach um nach steuerfrei zu stellen – bis zum Jahr 2040 soll der Übergang zur sogenannten "nachgelagerten Rentenbesteuerung" vollzogen sein.

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So sinkt jedes Jahr der mit Einstieg ins Rentenalter unveränderliche prozentuale Teil der Rente, auf den keine Steuer gezahlt werden muss (der sogenannte „Rentenfreibetrag“), um zwei Prozentpunkte: 2018 betrug der Rentenfreibetrag 24 Prozent der Altersbezüge, 2019 beträgt er nur noch 22 Prozent. Schrittweise um 2 Prozentpunkte pro Jahr steigt im Gegenzug der Anteil der Beiträge für die Altersvorsorge, die steuerfrei gestellt werden können: 2005 „startete“ der Gesetzgeber mit 60 Prozent, die als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, bis zum Jahre 2025 wächst der Prozentsatz auf 100 Prozent an (jedoch wird der steuerfreie Arbeitgeberanteil darauf angerechnet).

Steuerpflichtig werden Renten, sobald die Einkünfte das steuerfreie Existenzminimum überschreiten: Für 2018 liegt dieser existenzsichernde Grundfreibetrag bei 9.000 Euro im Jahr. Überschreiten die Bezüge diesen Betrag, muss eine Steuererklärung abgegeben werden. Ob freilich auch Steuern bei Steuerpflicht gezahlt werden müssen, ist eine andere Frage, da auch Rentner Posten steuerlich geltend machen können – und zwar sogar „eine Menge“, wie die Verbraucherseite „test.de“ ausführt. Kirchensteuern, Spenden, Parteibeiträge, Krankheitskosten, Kosten für die Arbeit von Handwerkern und Helfern im Haushalt etc. ... wer nur knapp über dem Grundfreibetrag liegt, hat gute Chancen, keine Steuern zu zahlen.

Bundesregierung erwartet Steuermehreinnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro


Nun ergab eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald: etwa 48.000 Rentner werden erstmals aufgrund der Beitragserhöhung in die Steuerpflicht genommen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro, die nur aufgrund dieser Rentenerhöhung zusätzlich in die Staatskasse fließen.

Mehrere Dinge sind aus Sicht des Linken-Abgeordneten daran problematisch. So weist er darauf hin, dass Steuern bei immer geringeren Rentenbezügen gezahlt werden müssen: Galt für Neurentnerinnen und Neurentner des Jahres 2005 noch die Faustregel, dass eine Monatsbruttorente bis 1.286 Euro steuerunbelastet bleibt, sofern keine anderen Einkünfte vorliegen, so sinkt diese Schwelle für Neurentner*innen des Jahres 2018 bereits auf 1.170 Euro. Gerade für Menschen knapp oberhalb des steuerfreien Existenzminimums könnte dies zum Problem werden. Denn zum einen fühlen sich viele ältere Menschen von der komplexen Steuermaterie überfordert. Zum anderen aber gilt auch für die Steuerberatung: Guter Rat kann teuer (und damit für Rentner*innen schnell unerschwinglich) sein.

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Gefordert sind "kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen"

Was aber ist zu tun? Der Rentenexperte der Linken hat klare Vorstellungen: Die Bundesregierung soll „schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen“ bei der Steuererklärung sowie eine „angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern“ zur sachgerechten Bearbeitung der Anträge steuerpflichtiger Rentner bereitstellen. Jedoch übt, nicht nur aufgrund der zu geringen Höhe der Beträge, der Politiker noch grundsätzlichere Kritik am Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung. Noch immer nämlich ist nicht der Verdacht ausgeräumt, durch die komplizierte Lösung könnte es zu einer Doppelbesteuerung der Renten kommen. Eine solche aber ist, wie der Beschluss 2 BvL 17/99 des Bundesverfassungsgerichts auch explizit darlegt, verboten. Stattdessen wird der Gesetzgeber aufgefordert, „die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.“