Der 19. Dezember 2018 ist ein Datum, das sich die privaten Krankenversicherer rot in ihrem Kalender notiert haben werden. Viel steht auf dem Spiel: An diesem Tag wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) erstmals mündlich den sogenannten PKV-Treuhänderstreit verhandeln, ein Grundsatzurteil wird erwartet. Die Branche muss im Fall einer Niederlage fürchten, dass tausende Prämienanhebungen der letzten Jahre unwirksam sind und die Versicherten die entsprechenden Gelder zurückfordern. Über die anstehende Verhandlung berichtet aktuell das Handelsblatt.

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Wenige Aktuare als Watchdogs - alle im Ruhestand

Konkret geht es um die Frage, ob die Prämienanhebungen der Privatversicherer unwirksam sind, weil sie von befangenen Treuhändern abgenickt wurden. Seit 1994 schreibt der Gesetzgeber vor, dass unabhängige Aktuare den Versicherern auf die Finger schauen, ob das Plus bei den Beiträgen auch gerechtfertigt ist. So sollen die Versicherten vor willkürlichen Prämiensprüngen geschützt werden. Denn ungern lassen sich die Gesellschaften bei der Tarifkalkulation in die Karten schauen, damit auch die Konkurrenz nicht erfährt, wie man rechnet.

Nur in zwei Fällen dürfen die Versicherer tatsächlich die Kosten für Bestandskunden raufsetzen: Wenn die Ausgaben die kalkulierten Kosten um zehn Prozent übersteigen. Und wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten stärker als kalkuliert erhöht, weil dies im statistischen Schnitt auch zu höheren Gesundheitsausgaben führt.

Doch in den letzten Jahren hat sich ein System entwickelt, in dem nur wenige Aktuare mit den Beitragsanpassungen befasst sind. Ganze 16 Treuhänder wachen derzeit über die Prämien der Branche und sind im Schnitt für drei Anbieter tätig, so musste die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen einräumen.

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Diese Aktuare beziehen auch einen Großteil ihrer Gelder oft nur von ein oder zwei Gesellschaften. Pro Jahr erhalten sie mitunter eine sechsstellige Summe von nur einem einzigen Versicherer ausgezahlt (der Versicherungsbote berichtete). Laut Handelsblatt handle es sich bei den 16 Aktuaren durchweg um Pensionäre, die zuvor selbst über Jahrzehnte Tarife für Versicherer entwickelt haben.