Kann ein Treuhänder als unabhängig gelten, der mehr als 300.000 Euro im Jahr von einem einzigen Versicherer erhält und ein Großteil seines Einkommens von ihm bezieht? Das ist grob zugespitzt die Frage hinter dem Treuhänderstreit der privaten Krankenversicherer. Seit 1994 sind die Versicherer gesetzlich verpflichtet, jede Prämienanpassung zu Lasten ihrer Kund*innen von einem unabhängigen Treuhänder prüfen zu lassen. Die Aktuare haben eine Watchdog-Funktion und sollen die Verbraucher vor unberechtigten Prämien-Sprüngen schützen. Erweisen sie sich als befangen, können möglicherweise Millionen Privatversicherte Geld vom ihrem Versicherer zurückverlangen, wenn er die Prämien anhob.

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Mehr als einhundert Verfahren führt die Berliner Anwaltskanzlei Pilz, Wesser und Partner in dieser Angelegenheit gegen Versicherer wie Axa und die Ergo-Tochter DKV. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Sachargumente. Die Kanzlei auf der einen Seite und der Verband der privaten Krankenversicherer auf der anderen (PKV) streiten zunehmend mit harten Bandagen. Und überziehen sich gegenseitig mit Beschuldigungen. Darüber berichtet am Mittwoch procontra Online.

Urteil des OLG Celle: Aufatmen für Versicherer

Anlass für den aktuellen Beef ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Celle (OLG): das erste Urteil einer höheren Instanz. Dieses fiel ganz zum Wohlgefallen der Versicherer aus und ließ manchen Branchenbeobachter verwundert die Augen reiben (der Versicherungsbote berichtete):

Es komme nämlich gar nicht auf die finanzielle Unabhängigkeit der Treuhänder an, so betonten die Richter: Es sei in Ordnung, wenn sie einen Großteil des Einkommens von einem einzigen Versicherer beziehen. Stattdessen sei entscheidend, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Treuhänder für die Aufgabe zugelassen habe. Die BaFin aber prüft überhaupt nicht, woher ein Aktuar sein Geld bezieht - und wie viel (Urteil vom 20. August 2018, Az.: 8 U 57/18).

Für die betroffenen Verbraucher war das Urteil ein Schlag ins Gesicht. Unabhängige Treuhänder sollen als eine Art Verbraucherinstanz über die Korrektheit der Prämienanhebung urteilen - aber es sei letztendlich gar nicht entscheidend, ob diese Treuhänder tatsächlich unabhängig sind? Das muss man erst einmal erklären. Taten die Richter auch: demnach könne jede PKV-Prämienanpassung vor Gericht überprüft werden. Entscheidend hierfür sei jedoch, ob sie tatsächlich korrekt erfolgt ist und in der angemessenen Höhe. Sonst könne nämlich eine juristische Prüfung dazu führen, dass sachlich gerechtfertigte Beitragserhöhungen durch unterschiedliche Gerichte mal gebilligt und mal abgelehnt würden – nur wegen der Einkommensverhältnisse der prüfenden Gutachter. Ein heilloses Chaos wäre die Folge.

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Dennoch wirft das Urteil Fragen auf. Selbst wenn man dem Richterspruch folgt, stellt sich die Frage, welche Funktion die Treuhänder überhaupt haben, wenn es letztendlich für einen Prämienanstieg egal ist, ob sie befangen darüber urteilten oder nicht. Sie wären schlicht überflüssig und als Kontrollinstanz wirkungslos. Auch die Klagen der Anwaltskanzlei Pilz verfolgen die vermeintliche Befangenheit der Treuhänder als Hauptargument, warum frühere Prämienanpassungen unwirksam seien. Folglich nennt Anwalt Knut Pilz das Urteil gegenüber procontra Online einen „fehlerhaften Einzelfall“, der ziemlich sicher vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippt werde. Im Oktober wird ein Urteil des obersten Gerichtes erwartet.