Argument vier: Ein Provisionsdeckel wäre europarechtswidrig
Mit Argument Numero vier öffnet der AfW den Blick über die Landesgrenze hinaus - und verweist auf Europarecht. So würde ein Provisionsdeckel den Zielen des europäischen Binnenmarktes widersprechen. "Zu diesen Zielen gehört insbesondere der freie und unverfälschte Wettbewerb. Der Bundesverband Finanzdienstleistung wird gemeinsam mit weiteren Unterstützern auch dazu demnächst überzeugend mit einem Sachverständigengutachten nachlegen", schreibt der Verband. Auch zu diesem Argument sei angemerkt, dass andere EU-Staaten trotz Europarecht eine Deckelung der Provisionen oder gar Verbot für bestimmte Produkte etablieren konnten, etwa die Niederlande und Finnland.
- Der Provisionsdeckel kommt nicht - argumentiert der AfW
- Argument vier: Ein Provisionsdeckel wäre europarechtswidrig
Argument 5: Kein "weicher Provisionsdeckel" durch BaFin
Argument Numero fünf richtet sich gegen die Vermutung, die Aufsichtsbehörde BaFin könnte auch ohne Willen des Gesetzgebers eine Art "weichen Provisionsdeckel" durchsetzen, etwa per Rundschreiben. Die Aufsichtsbehörde hatte sich bereits mehrfach für einen Provisionsdeckel positioniert.
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Es werde keinen sogenannten „weichen“ Provisionsdeckel durch die BaFin geben, schreibt der AfW - "ob nun über ein Rundschreiben oder sonstige Varianten von sogenanntem Soft Law. Derart starke – auch indirekte - Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Werte und Positionen stehen unter Parlamentsvorbehalt", so die Begründung. Und weiter: "Es ist nicht Sache einer gesetzesausführenden Behörde, Parlamentsrechte zu ersetzen. Sollte es im Einzelfall einen konkreten Missstand in der Ausgestaltung von Vergütungszusagen geben, ist es selbstverständlich Sache der BaFin diesen zu benennen und einzuschreiten."
Norman Wirth: Debatte über Provisionsdeckel "ist überflüssig"
Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht und geschäftsführender AfW-Vorstand, sagt: „Die Diskussion um den Provisionsdeckel ist überflüssig. Aus den vorgenannten Gründen wird er nicht kommen. Wir werden uns kompromisslos gegen jegliche Versuche von Politik und BaFin wenden, in die Rechtspositionen unserer Mitglieder einzugreifen. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Provisionsdeckel als verbraucherschützendes Feigenblatt im Zusammenhang mit den – dringend notwendigen - Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve zulasten der Versicherungsmakler eingeführt wird".
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Die Abschlussprovisionen seien weder "für das Niedrigzinsniveau, für Fehlkalkulationen von einigen Versicherungsgesellschaften, für die Intransparenz bei der Produktgestaltung, noch für die Gesamtvertriebskosten verantwortlich", positioniert sich Wirth weiter. "Verfassungsrechte unserer Mitglieder lassen wir nicht auf dem Altar eines Pseudo-Verbraucherschutzes oder für eine höhere Profitabilität von Versicherern oder Aktionärsinteressen opfern.“ Der Verband hatte bereits angekündigt, gegen einen Provisionsdeckel klagen zu wollen.
- Der Provisionsdeckel kommt nicht - argumentiert der AfW
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