Vor wenigen Tagen hat sich die große Koalition auf ein Rentenpaket geeinigt. Von einigen Medien als „Rentenstreit“ inszeniert, hatten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Mittwoch getroffen, um sich auf eine Rentenreform zu einigen. Viele Punkte des beschlossenen Maßnahmenpakets sind jedoch keineswegs neu, sondern standen so oder so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Folglich dauerte es nur 90 Minuten, bis Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CSU) und Alexander Dobrindt (CSU) vor die Presse treten konnten, um ihre Ergebnisse zu präsentieren. Ausgelöst hatte den vermeintlichen Streit unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 festschreiben wollte.

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Doppelte Haltelinie - bis 2025

Eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung ist die Einführung einer sogenannten doppelten Haltelinie für den Rentenbeitrag und das Rentenniveau. Der Brutto-Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zur Rentenversicherung zahlen müssen, soll demnach auf maximal 20 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2025 steigen. Aktuell beträgt er 18,6 Prozent. Um die Beiträge zu stabilisieren, will die Bundesregierung einen milliardenschweren Rentenfonds schaffen.

Auch das Rentenniveau soll stabilisiert werden: bei 48 Prozent. Dabei handelt es sich um einen jährlich neu berechneten Durchschnittswert, der die verfügbare Rente zum Durchschnittslohn abbilden soll. Er errechnet sich, indem eine Standardrente (45 Jahre volle Beitragszahlungen auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und die Höhe eines Durchschnittseinkommens vor Steuern gegengerechnet werden.

Kritiker bemängeln, dass das Rentenniveau wenig aussagekräftig sei, welche Rente die Menschen einmal erhalten werden: unter anderem, weil dank gebrochener Erwerbsbiographien und häufiger Arbeitsplatz-Wechsel viele Beschäftigte diese 45 Jahre volle Verbeitragung nicht erreichen.

Korrekturen bei Mütterrente

Korrekturen hat es im Vergleich zum Koalitionsvertrag bei der Mütterrente gegeben. Ursprünglich war laut Koalitionspapier geplant, dass nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern von höheren Renten profitieren: So hatte es die CSU vorgeschlagen. Das ist nun nicht mehr der Fall, auch Mütter mit weniger Kindern erhalten etwas höhere Altersrenten ("Mütterrente II").

Erziehenden werden für Kinder, die vor 1992 auf die Welt gekommen sind, nun ohne Einschränkung sechs Monate bzw. 0,5 Entgeltpunkte bei der Rente gutgeschrieben. Frauen mit drei und mehr Kindern erhalten einen vollen Entgeltpunkt angerechnet.

Unter anderem hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) öffentlich dafür eingesetzt, dass Frauen bereits ab dem ersten Kind von einer höheren Mütterrente besser gestellt werden. Ein Entgeltpunkt entspricht aktuell einem Rentenwert von 32,03 Euro Monatsrente für Westdeutschland und 30,69 Euro für Ostdeutschland.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken

Die Unionsparteien konnten sich darüber hinaus mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als im Koalitionspapier ursprünglich geplant. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken, während zunächst nur 0,3 Prozentpunkte angedacht gewesen waren. Aktuell müssen zur Arbeitslosenversicherung drei Prozent gezahlt werden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten.

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Ein Teil des niedrigeren Arbeitslosenbeitrags wird aber nur befristet gelten. Während die gesetzliche Senkung 0,4 Prozent betragen soll - der Entwurf hierfür soll am 19. September beschlossen werden - so soll eine gesonderte Verordnung den Beitrag um einen weiteren Prozentpunkt drücken. Die Verordnung tritt nach den jetzigen Plänen zum 1. Januar 2019 in Kraft und läuft zum Jahresende 2022 aus.