Vergangene Woche warnte der Bundesrechnungshof eindringlich davor, die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates in Zukunft zu verspielen. Die Realität würde zulasten der jüngeren Generation ignoriert, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).

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Eine der Forderungen des Rechnungshofes: Für alle Sozialversicherungszweige sollen langfristig tragfähige Konzepte entwickelt werden. Bis diese Konzepte vorliegen, sollen die Bundeszuschüsse eingefroren werden, um erforderlichen finanziellen Druck aufzubauen (Versicherungsbote berichtete).

Doch die Dringlichkeit, die den Bundesrechnungshof zu solchen Forderungen veranlasst, wird nicht überall so empfunden. So äußerte sich nur wenige Tage nach Erscheinen der Stellungnahme des Rechnungshofes Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit dem ‚RedaktionsNetzwerk Deutschland‘ (RND) zu Wort.

Darin verweist der Politiker darauf, dass es derzeit fünf Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr in Deutschland gebe, als vor zehn Jahren vorausberechnet. Dadurch könne der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung „länger als erwartet“ auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.

„Erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre wird der Satz leicht ansteigen“, so der Minister. Auch danach soll ein „zu starker Anstieg“ vermieden werden. Dafür setzt Heil vor allem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Diese sehen vor, Erträge aus Aktienrente bzw. Generationenkapital zur Dämpfung der Beiträge ab Mitte der 2030er Jahre einzusetzen. Problem: Das Vorhaben ist bislang über den Status einer Absichtserklärung nicht hinausgekommen.

„Je mehr Geld der Finanzminister vernünftig und langfristig im Generationenkapital anlegt, desto höher sind später die Erträge, um die Beiträge zu dämpfen“, stellt Heil treffend fest. Ein möglichst rascher Beginn wäre auch nicht schlecht.

Zeit zur Vorbereitung auf dieses Szenario war lange genug. Spätestens seit 2021 ist klar, dass die ‚Haltelinie Beitragssatz‘ 2025 aufgegeben werden muss (siehe Bilderstrecke oben). Für den dahinter stehenden Zwei-Korridore-Plan brauchte die Rentenkommission seinerzeit 22 Monate (Versicherungsbote berichtete).

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Die nächste Gelegenheit, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil persönlich dazu zu befragen, besteht bereits morgen, am 07. März, in Kassel. Dort findet die Reihe ‚Dialogtour Hin.Gehört.‘ statt; eine Anmeldung ist erforderlich.