Mit dem Gesetz vom 20.07.2017 wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.1.2016 über den Versicherungsvertrieb (kurz IDD) in deutsches Recht umgesetzt. Darüber hinaus sollte mit dem Gesetz entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Honorarberatung im Versicherungsbereich gestärkt werden. Das Gesetz trat nun - von einigen Ausnahmeregelungen abgesehen - zum 23.2.2018 in Kraft.

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Gesetz ohne Provisionsverbot und Doppelbetreuungspflicht

Erwähnt sei kurz, dass zwei ursprünglich vorgesehene Punkte nun doch nicht umgesetzt worden sind. Einerseits das sogenannte Provisionsgebot im Privatkundenbereich. Makler sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich für Servicedienstleistungen oder auch die Vermittlung von Nettopolicen oder Beratungsleistungen, die letztlich nicht zum Versicherungsabschluss führen, vom Kunden vergüten zu lassen. An dieser Stelle gern auch die Klarstellung, dass gesetzlich – entgegen einigen anderen Stimmen - nirgends reglementiert ist, dass Makler nur bei Vermittlungserfolg einen Vergütungsanspruch für eine geleistete Tätigkeit haben. Anderes kann vereinbart werden.

Auch die sogenannte Doppelbetreuungspflicht hat letztlich doch nicht Eingang in das IDD-Umsetzungsgesetz gefunden. Diese hätte dazu geführt, dass den Versicherern die gesetzliche Pflicht auferlegt worden wäre, auch Kunden mit bestehender Maklervollmacht zu betreuen - oder aber die Versicherungsmakler zu beaufsichtigen. Die ursprünglich geplante und deutlich übertriebene Aufwertung der wenigen Versicherungsberater ist nach meiner Auffassung nicht Realität geworden. Vielmehr erscheint die äußerst kompliziert geregelte Durchleitung der Provision an den Kunden bei nun erlaubter Vermittlung auch von Bruttoprodukten als erhebliches Hemmnis.

Grundsätzlich steht die IDD-Umsetzung auf drei Säulen:

1. dem IDD-Umsetzungsgesetz, mit seinen Änderungen hauptsächlich in der Gewerbeordnung (GewO), dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

2. der Versicherungsvermittlungsverordnung

3. den delegierten Rechtsakten

Diese Dreiteilung macht eine konsistente Gesamtbetrachtung extrem schwierig. Insbesondere, da wir aktuell jeweils unterschiedliche Zeitpunkte des Inkratretens und der Anwendung haben.

Versicherungsvermittlungsverordnung

Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung liegt seit Monaten im Entwurf vor und hat nun kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine weitere Hürde genommen. Mit leichten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf hat das Bundeskabinett die Verordnung gebilligt. Nun müssen im Herbst noch der Bundestag und dann auch der Bundesrat zustimmen. Größere Probleme sind hierbei nicht zu erwarten. Ein Inkrafttreten wird damit jedoch erst gegen Ende des Jahres oder 1.1.2019 wahrscheinlich.

Aus der dann neugefassten Verordnung werden sich insbesondere Konkretisierungen zum Thema Weiterbildungspflicht ergeben. Gesetzlich vorgeschrieben sind von nun an 15 Zeitstunden Weiterbildung pro Kalenderjahr. Bereits in früheren Jahren freiwillig erworbene „gut beraten“-Punkte werden nicht angerechnet. Ein bisher umstrittener Punkt erscheint jetzt gelöst. Hierbei ging es um die Frage ob und wenn, in welcher Weise die erfolgte Weiterbildung nachgewiesen werden muss. Es ist zu erwarten, dass bei Onlineveranstaltungen (Webinaren) eine abschließende Erfolgskontrolle stattzufinden hat. Bei Präsenzveranstaltungen wird es voraussichtlich bei einer strengen Anwesenheitskontrolle bleiben.

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Norman WirthNorman WirthRechtsanwalt(c) Norman Wirth Der Kreis derjenigen, die die Weiterbildungspflicht zu erfüllen haben, wird weit gefasst. Die Weiterbildungspflicht betrifft alle Mitarbeiter, die im Versicherungsvertrieb tätig sind. Der Gewerbetreibende muss seine eigene Weiterbildung und die seiner Mitarbeiter auf Verlangen nachweisen können. Welche Inhalte der Gesetzgeber für die 15-Stunden-Pflicht voraussichtlich anerkennen wird, ist in Anlage 1 des Entwurfs für die neue Verordnung niedergeschrieben. Die Weiterbildungspflicht betrifft alle Mitarbeiter, die im Versicherungsvertrieb tätig sind. Wer damit gemeint ist, ergibt sich aus der Definition von Versicherungsvertrieb (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 IDD): „die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen, das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadenfall, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Webseite oder andere Medien wählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.“