Sanieren sich die Lebensversicherer im Niedrigzins zu Lasten der Kunden, indem sie immer mehr Anteile am erwirtschafteten Überschuss einbehalten? Diesen Vorwurf erhebt aktuell Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, gegenüber „Spiegel Online“. Die Anschuldigungen bergen Sprengstoff: Die Versicherer würden mit faulen Tricks dafür sorgen, dass zuerst Konzern und Aktionäre von den Überschüssen profitieren, während die Sparer immer weniger vom Kuchen abbekommen. Sie treffen die Branche in einer Zeit, in der sie ohnehin mit einem Imageproblem kämpft.

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Gewinnabführungsverträge lassen Rohüberschuss schrumpfen - der Kundentopf wird kleiner

Konkret geht es um sogenannte Gewinnabführungsverträge in der kapitalbildenden Lebensversicherung, die zwischen einer Konzernmutter und ihrer Lebensversicherungs-Tochter geschlossen werden. Die Zahl der Unternehmen mit diesen Verträgen ist stark angestiegen, seitdem das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) 2014 in Kraft trat, so ergab eine kleine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung. Waren es im Jahr 2013 noch 23 Versicherer, die sich dieses Instruments bedienten, so stieg ihre Zahl im Jahr 2016 auf 31.

Das Prinzip der Gewinnabführung bewirke aber, dass weniger Geld für die Kunden zur Verfügung stehe, deren Verträge frisch ausgezahlt werden, argumentiert Schick. Denn auch der Gesamtüberschuss in der Kapitalleben-Sparte schrumpfe rapide. Ohne diese Gewinnabführungsverträge würden rund 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, so aber schrumpfe der Topf auf 335,5 Millionen Euro. Die Muttergesellschaften zwacken demnach große Summen von ihren Tochterfirmen ab, etwa, um mehr Geld an die Aktionäre auszuschütten. Die Kunden aber würden deutlich weniger erhalten.

LVRG soll fairen Ausgleich zwischen Versicherern und Kunden garantieren

Brisant ist der Vorwurf auch deshalb, weil das LVRG dafür sorgen sollte, dass die Lasten des aktuellen Niedrigzinses gerecht zwischen Konzern und Versicherungskunden verteilt werden. Die Sparer haben ein Recht darauf, angemessen an den Überschüssen beteiligt zu werden. Das soll mit einer Art Kompromiss passieren:

Laut LVRG dürfen die Versicherer ihren Kunden Gewinne aus bestimmten festverzinslichen Papieren bei Ende der Vertragslaufzeit vorenthalten, wenn die Garantiezusagen für die restlichen Versicherten gefährdet scheinen. Im Gegenzug dürfen sie auch keine Renditen mehr an Aktionäre und Eigentümer auskehren. Das Problem aus Sicht des Grünen-Abgeordneten: untersagt ist laut Gesetz nur, dass Geld an Aktionäre ausgeschüttet wird. Es dürfen aber Überschussanteile an die Mutterfirmen oder andere Dritte herausgelöst werden. Bereits der Bundesrat hatte darin eine Gesetzeslücke gesehen und vor einem Missbrauch gewarnt, als das LVRG beschlossen wurde.

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Gerhard Schick verlangt deshalb eine Gesetzkorrektur. "Die Krise der Lebensversicherer geht voll zu Lasten der Versicherten. Sie schultern mit geringeren Überschussanteilen die Probleme der Unternehmen", zitiert der Spiegel den Grünen-Abgeordneten. "Die Daten veranschaulichen, dass es aktuell keine wirksame Ausschüttungssperre für die Eigentümer gibt, weil sie einfach umgangen wird.“