Frage nach Mitverschulden
In der Urteilsbegründung ging es auch um die Frage, ob ein Mitverschulden der Frau vorliegen könne, wenn sie selbst hätte wissen müssen, dass sie die Invalidität rechtzeitig melden muss. Das verneinten die Richter zunächst. Liegt ein Maklervertrag vor, könne der zu beratenden Person nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, "sie hätte das, worüber sie ihr Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen ohne fremde Hilfe selbst erkennen können", heißt es hierzu im Urteilstext mit Bezug auf frühere BGH-Urteile.
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- Frage nach Mitverschulden
Selbst wenn eine zu beratende Person über einschlägige Kenntnisse verfügt wie in diesem Fall die Maklerin, müsse sie darauf vertrauen können, dass der von ihr beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig sei, so führten die Richter weiter aus. "Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe", heißt es weiter im Urteilstext.
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In zwei Fällen ist aber ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers denkbar, argumentierte der Bundesgerichtshof. Zum einen, "wenn der Mandant Warnungen oder ohne weiteres erkennbare Umstände, die gegen die Richtigkeit des vom Berater eingenommenen Standpunkts sprechen, nicht genügend beachtet oder den Berater nicht über eine fundierte abweichende Auskunft unterrichtet, die er von einer sachkundigen Person erhalten hat".
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