Im konkreten Rechtsstreit klagte eine Frau, die selbst geprüfte Versicherungsfachfrau ist, gegen ihr früheres Maklerbüro. Die Frau hatte sich selbst eine Unfallversicherung vermittelt, die ebenfalls einen Schutz für ihren Mann beinhaltete. Als sie aus dem Büro ausschied, schloss sie mit ihrem früheren Arbeitgeber einen Maklervertrag ab. Die Maklerfirma sollte alle von ihr vermittelten Verträge weiter betreuen.

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Meldefrist nach Unfall versäumt

Im Jahr 2012 erlitt der Ehemann der Frau einen schweren Verkehrsunfall, der auch der Versicherung gemeldet wurde. Das ausgefüllte Unfallformular faxte das Maklerbüro an den Versicherer, ebenso die Entlassungsurkunde aus der Klinik.

Der Versicherer wies anschließend die Frau schriftlich darauf hin, dass ein Anspruch auf die Unfallsumme nur bestehe, wenn die Invalidität innerhalb von zwölf Monaten eintrete und innerhalb von 18 Monaten an den Versicherer gemeldet werde. Die Meldefrist aber versäumte die Versicherungsnehmerin. Daraufhin verweigerte auch der Versicherer seine Leistung in Höhe von knapp 37.850 Euro - sie habe eine wichtige Obliegenheit verletzt.

Die Frau verklagte nun ihr früheres Maklerbüro auf Schadenersatz. Im Rahmen des Maklervertrages hätte das Büro sie noch einmal extra darauf hinweisen müssen, dass die Invalidität ihres Mannes innerhalb von 18 Monaten festgestellt und an den Versicherer gemeldet werde, so argumentierte die Frau. Dabei erlitt sie in den beiden Vorinstanzen eine Niederlage. Schon weil sie selbst Versicherungsfachfrau sei und vom Versicherer schriftlich über die 18-Monats-Frist in Kenntnis gesetzt wurde, hätte sie selbst erkennen müssen, dass sie handeln muss, argumentierte unter anderem das Oberlandesgericht Oldenburg.

BGH hebt Urteil der Vorinstanzen auf

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe hob jedoch das Urteil der Vorinstanzen auf und gab den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Dabei betonten die Richter, dass sich -anders als in der Vorinstanz entschieden- ein möglicher Schadensersatzanspruch nicht aus dem Versicherungsvertragsgesetz gemäß §§ 60 ff., 63 VVG ergebe, sondern aus einer allgemeinen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 280 Abs. 1 BGB). Grund sei, dass es im konkreten Rechtsschreit nicht um die Vertragsanbahnung gehe, sondern um die Abwicklung eines Schadens.

Im BGB heißt es: „Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“ Demnach kann auch der Versicherungsnehmer Schadensersatz vom Makler verlangen, wenn der Versicherungsmakler eine Pflicht aus dem Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer nicht erfüllt.

Das Maklerbüro hatte sich unter anderem mit dem Argument zu verteidigen versucht, dass die Frau ja eine Obliegenheit des Versicherers nicht beachtet hat. Sie hätte sich selbst informieren müssen, ob es eine entsprechende Meldefrist gebe. Der Bundesgerichtshof aber verwies auf den Zweck eines Maklervertrages. Der Versicherungsnehmer „bedient sich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen“, begründen die Richter, dass hier ein Schadensersatzanspruch gegen den Makler vorliegen könnte. Demnach habe eine Verletzung der Obliegenheitspflichten kein Mitverschulden des Versicherten gegenüber dem Makler zur Folge, da die Obliegenheit allein das Verhältnis zwischen Versicherer und Kunde betreffe, aber nicht das Verhältnis zwischen Makler und Kunde.

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Laut Bundesgerichtshof kann von einem Versicherungsmakler ein Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsanspruchs erwartet werden, wenn der Kunde eine Invalidität nicht meldet und damit die Versicherungsleistung aufs Spiel setzt. Sei für den Makler erkennbar, dass wegen der versäumten Frist der Kunde seine Ansprüche wegen Invalidität zu verlieren droht, spreche dies auch für die Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Rahmen der Maklerpflichten. Mit anderen Worten: der Makler muss handeln und noch einmal darüber aufklären, dass der Kunde leer ausgehen könnte, wenn er nicht tätig wird.