"Ein staatlicher Kapitalstock ist nicht vor dem Zugriff des Staates geschützt"

Raffelhüschen: Einen staatlichen Kapitalstock anzusparen, das haben wir ja schon mehrfach gemacht in Deutschland, das letzte Mal für die Rückstellungen der alten Postbeamten. Und wir mussten immer wieder die Erfahrung machen, dass die Politiker auf Kapital alles andere als gut aufpassen: Sie geben das Kapital auch gern wieder aus und zwar für andere als die gedachten Zwecke. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kapitalstock in Staatshand ist so ähnlich, als würde man einem Hund zwei Knochen hinschmeißen und sagen: Pass auf, einer ist für morgen!

Versicherungsbote: Oft wird Norwegen mit seinem Staatsfonds als Vorbild genannt, wo das ja anscheinend doch ganz gut funktioniert. Der Fonds hat 865 Milliarden Euro angespart.

Raffelhüschen: Das Beispiel Norwegen wird gern von Leuten genannt, die das norwegische Kapitaldeckungsverfahren nicht kennen. Da ich seit 25 Jahren auch eine Teilzeitprofessor in Norwegen habe, bin ich mit der Entwicklung des Staatsfonds von Beginn an vertraut. Ein Kapitalstock in Staatshand ist nur dann vor Zugriffen durch die Politik geschützt, wenn in allen Staatshaushalten Überschüsse erwirtschaftet werden: Das ist in Norwegen der Fall und ein wirksamer Schutz davor, dass sich die Politik nicht am Fonds bedient. Auf Deutschland lässt sich das Modell schlecht übertragen – wir haben halt kein Öl und Gas.

Versicherungsbote: Die große Koalition hat bereits vor der Bundestagswahl Gesetzesreformen umgesetzt, mit der sie Schwachstellen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ausgebessert hat. Beispiel Geringverdiener: eine bestimmte Rentenhöhe wird künftig vor dem Zugriff der Sozialämter geschützt sein, wenn Riester-Sparer auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Werten Sie diese Reformen als ausreichend – oder wo sehen Sie weiteren Reformbedarf?

Raffelhüschen: Die Masse der Reformen ist ausreichend. Wir brauchen eigentlich nur noch das gesetzliche Rentenzugangsalter zu diskutieren. Vielleicht auch im Sinne Norwegens, wo gesagt wird: „Wenn man länger lebt, dann muss man auch länger arbeiten.“ Da könnte man sich Norwegen nun doch einmal zum Vorbild nehmen.

Aber die letzten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bedeuten einen Rückschritt gegenüber den Reformen zuvor. Da, wo Herr Müntefering von der SPD uns die Rente mit 67 aufs Auge gedrückt hat, was völlig richtig war, weil es die Rentenkasse entlastet, hat Frau Nahles uns die Rente mit 63 aufs Auge gedrückt, und das war falsch. Denn die Rente mit 63 erzeugt zusammen mit der Mütterrente geschätzt Mehrkosten von 15 Milliarden Euro im Jahr.

...im zweiten Teil des Gesprächs haben wir mit Bernd Raffelhüschen über die Herausforderungen der Riester-Rente und der privaten Altersvorsorge gesprochen. Es wird kommende Woche auf der Webseite des Versicherungsboten erscheinen. Die Fragen stellte Mirko Wenig.