Während die Bundesregierung mit der Riester-Rente praktisch nichts Neues plant, weswegen hierzu nichts im Koalitionsvertrag steht, ergreift der Wirtschaftsarm der Union die Initiative. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fordert eine „attraktive neue Zulagenrente“ und hat hierfür an diesem Mittwoch ein Sechs-Punkte-Papier vorgelegt.

Anzeige

Kleinrentner, deren Bezüge durch Grundsicherung aufgefüllt werden, sollen nach den Ideen der MIT einen Freibetrag erhalten. 100 Euro Riester-Rente sollen auf jeden Fall ungekürzt an den Rentner fließen. Außerdem wollen die Mittelständler der Union künftig auch Selbstständige riestern lassen. Zulagen und Steuervorteile sollen dem Papier der MIT zufolge steigen und an die Lohnentwicklung oder die (wenn auch derzeit geringe) Inflation angepasst werden.

Konkurrenz zur Betriebsrente

Der Höchstbeitrag bei Riesters Rente soll wie bei den arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten auf vier Prozent der Bemessungsgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Das wären in diesem Jahr 248 Euro im Monat. Bei Riester liegt der Beitragsdeckel derzeit bei 175 Euro – abzüglich Zulagen oder Steuervorteile. Die Riester-Zulagenstelle (ZFA) wollen die Wirtschaftslobbyisten der Union am liebsten ganz abschaffen und deren Aufgaben zu den Finanzämtern rüberschaufeln.

Die Idee, dass Riester-Zulagen oder Steuervorteile bei den Finanzämtern bearbeitet werden, liegt nahe. Diese Behörde hat ohnehin und schon immer alle bedeutenden Informationen (Einkommen, Kinder, Familienstand), die für die Förderrente gebraucht werden. Des Weiteren fordert die MIT mehr Möglichkeiten und längere Fristen, Riesterbeiträge nachzuzahlen. Auf der Produktebene soll „eine chancen- und risikoorientierte Lösungsvariante mit reduzierter Beitragsgarantie angeboten werden.“

Wirksam oder Wahlkampf?

In der Politik reift offenbar die Erkenntnis, dass Beitragsgarantien bei anhaltendem Nullzins-Niveau die Riester-Rente praktisch undurchführbar machen; gar untragbar, weswegen einige Anbieter keine Riester-Kurzläufer („kurz“ meint etwa Dauern bis 15 Jahre) mehr anbieten. Die letzte Forderung der MIT bezieht sich auf Wechselkosten, wenn ein Sparer sein Kapital auf einen anderen Riester-Anbieter überträgt. Hier sollen nur noch 150 Euro Ablöse (MIT: „Handlinggebühr“) zu Lasten des Kunden abgebucht werden dürfen.

Die Vorschläge der MIT-Vereinigung erscheinen logisch, stellten sie doch – Durchführung angenommen – einige Kritikpunkte an der Riester-Rente ab. Wäre da nicht Arbeitsministerin Andrea Nahles von der Union-Koalitions-Konkurrenz SPD auf dem Platz. Nahles will mit ihrem Sozialpartner-Modell (kurz gesagt: eine Art Metall-Rente für alle Branchen und auch Kleinunternehmen) eine neue Renten-Institution schaffen. Neben Riester und neben der herkömmlichen Betriebsrente. Der Nahles-Clou: Arbeitgeber würden künftig von der Haftung für Beiträge entlastet, erstmals wären reine Beitragszusagen der Chefs möglich. Leistungsträger hierfür wären die neu zu gründenden gemeinsamen Sparvereine von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

Anzeige

Finale

Kurz gesagt stehen mit der Riester-Rente, ob nach Art der MIT reformiert oder nicht, und Nahles’ Sozialpartnermodell zwei Mannschaften auf dem Platz. Das ist sozusagen das Halbfinale um die Zusatzrente der Deutschen, die ihren Euro bekanntlich auch nur einmal ausgeben können – im Schnitt pro Nase und Monat 100 Euro Sparbeitrag, wenn man Zahlen des GDV-Verbands der Versicherer anschaut. Der Gewinner kommt ins Finale: zur Bundestagswahl im Herbst 2017 (der Termin steht noch nicht fest).