Metalllobby-Verband warnt vor steigenden Rentenbeiträgen

Um die Nachrichten, die die INSM verbreitet, und deren Motive zu verstehen, muss man zunächst einmal in die Liste der Parteispende schauen (der Versicherungsbote berichtete). Großspender für die CSU in Bayern und die CDU sind die Metallverbände. Und „die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird“, sagt das lobby-kritische Portal Lobbypedia.

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Screenshot Lobbypedia.de

Basis der Erkenntnisse der Lobbyisten der Metall- und Elektroindustrie seien Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Verbliebe das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent, dann würde die gesetzliche Schwelle für den Rentenbeitrag von 22 Prozent ab dem Jahr 2027 überschritten. Tatsächlich ist im Sozialgesetzbuch VI vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent des Einkommens sinkt.

Screenshot INSM

Was macht also die INSM? Presse. PR gegen Gewerkschaftsaktionen. Derzeit fordert der DGB in seiner Kampagne „Die Rente muss zum Leben reichen...“ ein stabiles Rentenniveau. In Sachen DGB muss aber auch berichtet werden, dass die die Obergewerkschaft anlässlich des Gesetzesbeschlusses zu abschlagsfreien Rente mit 63 gegen Beitragssenkungen der gesetzlichen Rentenversicherung aussprach.

Screenshot DGB

Eine Fixierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent würden „allein im Jahr 2029 28 Milliarden Euro mehr kosten als bislang kalkuliert“, warnt die INSM. Würde das Niveau auf die etwa von der Gewerkschaft ver.di geforderten 50 Prozent angehoben, so die INSM laut Berechnungen des IW-Instituts, „kämen auf die Beitragszahler sogar zusätzliche Belastungen in Höhe von 52 Milliarden Euro zu“.

INSM-„sozial“ = „kapitalistische freie Marktwirtschaft“

Zu den Motiven der Initiative schreibt Lobbypedia, diese wolle „unter anderem erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden“. Wikipedia ist zu entnehmen: „Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“.

Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. Und nach Analyse des Sprachwissenschaftlers Martin Wengeler könne die Verwendung des Schlüsselwortes Soziale Marktwirtschaft im Namen der INSM „im Diskurszusammenhang nur als Versuch gewertet werden, den ‚Begriff‘ im eigenen, wirtschaftsliberalen Sinn zu besetzen“ (Zitat gekürzt).