Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertritt die Meinung, dass die Politik des lockeren Geldes bald ein Ende haben muss. Auf einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) diese Woche in Washington will Schäuble für einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik werben. Das sagte Schäuble am Freitag auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag) berichtet.

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Aus der Niedrigzinspolitik „behutsam rausgehen“

Schäuble sagte demnach auf der Veranstaltung, er habe gerade mit dem US-amerikanischen Finanzminister Jack Lew telefoniert und sich für einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ausgesprochen. „Ihr solltet die Federal Reserve ermutigen, und wir die Europäische Zentralbank und die Bank of England ermutigen, mit den Amerikanern im Geleitzug, aber doch langsam rauszugehen“, wird Schäuble von der FAZ zitiert. Allerdings müsse man -wie bei „Drogenabhängigen“- behutsam rausgehen, also die Zinsen nur langsam wieder erhöhen.

Inzwischen seien auch die Amerikaner „hochbesorgt“ über die Volatilität an den Finanzmärkten, die durch eine extrem lockere Zinspolitik der Notenbanken entstehe, erklärte Schäuble. Die Einsicht wachse, dass das „Übermaß der Liquidität inzwischen mehr Ursache und Wirkung sei“. Zur Verteidigung des ökonomischen Mainstreams, der diese Politik befürworte, gebe es mittlerweile kaum noch Argumente – außer, dass ein Ausstieg aus dem Niedrigzins schwerer werde als die Beibehaltung.

Zugleich betonte Schäuble, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse gewahrt bleiben – auch wenn sie eine Politik verfolge, die Deutschland schmerze. Schäuble machte den Niedrigzins sogar mitverantwortlich für die Wahlerfolge der AfD.

Fehlanreize für private Vorsorge

Mit seinem Vorstoß reagiert Schäuble auch auf die zunehmende öffentliche Kritik an den Niedrigzinsen, die ungebrochen anhält. Erst am Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ mit einer Titelstory aufgewartet, wonach deutschen Sparern seit Beginn der Niedrigzins-Ära bis zum Ende des Jahres rund 200 Milliarden Euro verloren gehen. Das Problem: Die Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge traditionell auf zinsabhängige Produkte, die von der aktuellen Politik besonders stark betroffen sind.

Allein von 2010 bis 2015 büßten die Deutschen mit Tagesgeldkonten, Wertpapieren und Versicherungen 261 Milliarden Euro ein, so eine Berechnung der DZ Bank. In diesem Jahr kommen noch einmal 82 Milliarden Euro hinzu. Den insgesamt 343 Milliarden Euro stünden Zinsersparnisse, etwa beim Hausbau, in Höhe von lediglich 144 Milliarden Euro gegenüber, berichtet die Welt. Für die Berechnungen verglich die DZ Bank die gesunkenen Durchschnittszinssätze für Einlagen, Anleihen und Lebensversicherungen in den Jahren seit 2010 mit den mehrjährigen Durchschnittswerten aus der Vorkrisenzeit. Nicht eingerechnet wurden die indirekten Kosten, etwa dass sich private Krankenversicherungen verteuern.

Der Vorstoß Schäubles ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Niedrigzins den bundesdeutschen Haushalt entlastet. Der Staat kann sich Geld so billig leihen wie selten zuvor, so dass der Finanzminister in dieser Wahlperiode wohl ohne neue Schulden auskomme, wie Schäuble betonte. Aber der Niedrigzins setze Fehlanreize für die private Altersvorsorge, so dass im höhere Zinsen lieber seien als niedrige, erklärte der Finanzminister.

FAZ