In gut einem Jahr ist Bundestagswahlkampf. Bis dahin müssen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ihre Wahlgeschenke verteilt haben; auf dass sich der Wähler an der Urne ihrer erinnert, dem Geschenk, besser der Partei, und dann das richtige Kreuzchen setzt. Ein offener Punkt auf der To-do-Liste der Regierung ist die Lebensleistungsrente.

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Zahle 30 – bekomme 40 Rentenpunkte

Wer 40 Jahre in die Rente eingezahlt hat, aber wegen geringen Lohns etwa nur auf 30 Entgeltpunkte kommt (im Westen sind das etwa 876 Euro Rente, im Osten deren 812), dem will die zuständige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) unter die Arme greifen und 10,0 Rentenpunkte schenken. Im Westen wären das 292,10 Euro pro Monat. Dafür muss der deutsche Durchschnittsarbeiter zehn Jahre ans Werk gehen und Beiträge einzahlen; sein Chef auch. Gut wäre die Lebensleistungsrente für bedürftige Rentenbezieher, schlecht für Rentenbezahler.

Wer zahlte die Zeche? Der Steuerzahler? Etwa weil die Regierung mit der Lebensleistungsrente ihren heute schon mehr als 80 Milliarden Euro großen Zuschuss weiter aufstockte? (Zahlen sind noch nicht im Umlauf, auch nicht nur Anzahl der anspruchsberechtigten Personen). Unterdessen berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) aus dpa-Agenturquellen von einer öffentlichen Phalanx der Ablehnung der Lebensleistungsrente:

„teuer und ungerecht“

Deutschlands Arbeitgeber lehnten das Rentengeschenk ab, berichtet das Blatt. „Die „solidarische Lebensleistungsrente“ ist nicht nur teuer, sondern auch ungerecht“, wird Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA in der FAZ zitiert. Sie widerspreche "dem Grundsatz, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet“. Und könne „dazu führen, dass ein Versicherter, der höhere Beitragszahlungen als ein anderer Versicherter geleistet hat, trotzdem später eine geringere Altersrente erhält.“ Gunkel vertritt nach FAZ-Angaben die Arbeitgeber auch im Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

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Annelie Buntenbach, Vertreterin der Versicherten im DRV-Vorstand, habe laut dpa gesagt: „Menschen mit niedrigem Einkommen müssen besser vor Armut im Alter geschützt werden“. Aber die derzeit vorgesehene Beitrags-Mindestdauer der Lebensleistungsrente von 40 Jahren sei zu lang. Und dieses Rentengeschenk wie geplant an die private Vorsorge zu knüpfen, sei angesichts der Schwächen der Riester-Rente falsch. In der Tat sehen (unausgegorene) Überlegungen vor, die Lebensleistungsrente davon abhängig zu machen, dass deren Bezieher vorher geriestert haben müssen.