In der Bundesrepublik leben hunderttausende Menschen ohne ein Konto. Nun kommen jeden Tag tausende von Flüchtlingen, auch sie haben kein deutsches Konto. Diesen Umstand fand die Bundesregierung nicht länger tragbar. Nun will sie mit einem neuen Gesetz die Banken verpflichten, sogenannte Basis-Konten für Alle ins Programm zu nehmen. So sollen bald auch Menschen ein Konto eröffnen können, die bisher in den Filialen eher ungern gesehene Gäste gewesen waren, so lange sie sich rechtmäßig in der BRD aufhalten. Für Asylsuchende heißt das, dass sie ein solches Konto eröffnen können, wenn sie unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, wolle man mit diesem auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf die "sozialpolitischen Rosinenpickerei" in der Bankenwelt ein Ende setzen, wie auf tagesschau.de zu lesen war.

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Banken-Basis-Dienstleistungen für Flüchtlinge und Obdachlose

Zu den Basisdienstleistungen der Banken, die nun bald allen in Deutschland lebenden Menschen zugänglich sein sollen, zählen Überweisungen, Ein- und Auszahlungen sowie die Möglichkeit zur Kartenzahlung. Auch möchte das Gesetz die Bankinstitute, so jedenfalls der Entwurf, zu mehr Transparenz zwingen: Sie sollen „offener über Gebühren informieren“, wobei hinter diesen vagen Formulierung genug Schlupflöcher liegen, die eine wirkliche Transparenz einmal mehr konterkarieren könnten.

Nichtsdestoweniger ist dieser Entwurf zum Basis-Konto eine sinnvolle Stütze bei der Wohnungs- und Jobsuche. So steht das neue Recht auf ein Basiskonto auch als Garant für die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, wie Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) erklärte. "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt." Das Gesetz soll noch im ersten Halbjahr 2016 stehen und ab Herbst auch in anderen EU-Staaten Verbindlichkeit erlangen.

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Du kommst hier nicht rein

Doch einen Punkt hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf unterschlagen: die Regelung des Gebührensatzes. Denn das Basiskonto ist kein Gratiskonto. Da die Banken gewisse Gebührensätze weiterhin verlangen können, ist ihnen noch immer ein Mittel an die Hand gegeben, um sich gewisse Kunden vom Hals zu halten, auch wenn eine mangelhafte Bonität des Kunden kein Grund mehr ist für eine Ablehnung. Hohe Gebühren sprechen die gleiche Sprache.