Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Sozialausgaben im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren stark steigen werden. Um bis zu 12,8 Prozent soll der Sozialposten bis zum Jahr 2018 anwachsen, wie die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen berichtet (18/2912).

Anzeige

Über 50 Prozent aller Ausgaben für Renten und soziale Sicherung

Laut Bundesregierung sind im Regierungsentwurf 2015 für die soziale Sicherung 152,4 Milliarden Euro vorgesehen, was 50,9 Prozent aller Ausgaben entspricht. Im Finanzierungsjahr 2018 sollen diese Ausgaben 171,6 Milliarden Euro betragen. Dies sind nach Berechnungen der Regierung dann bereits 52,1 Prozent aller Gesamtausgaben.

Das größte Plus bei den Ausgaben ist auf die Rentenversicherung zurückzuführen, deren Leistungen von 2015 bis 2018 von 84,4 Milliarden auf 94,1 Milliarden Euro anwachsen sollen. Auch die schwarz-rote Rentenreform schlägt hier zu Buche. Die Mehrausgaben für die Mütterrente, Rente mit 63 etc. werden auf 60 Milliarden Euro bis 2020 geschätzt. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den teilweisen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitrags sowie die Aufzehrung der Rücklagen in der Rentenversicherung.

Für das Jahr 2015 plant die Bundesregierung allerdings eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags. Auf Grund der hohen Reserven in der Rentenkasse will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Rentenbeitrag für 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent senken.

hib - Heute im Bundestag