Commerzbank: Bundesregierung soll Anteile verkaufen

Die Monopolkommission forderte die Bundesregierung zum Verkauf von Anteilen an der Commerzbank auf. Gestern erklärte Zimmer bei der Vorstellung des Gutachtens, der rund 17-prozentige Staatsanteil an der Commerzbank stelle in einem ohnehin von etlichen Wettbewerbsverzerrungen gekennzeichneten Finanzmarkt einen "Störfaktor" dar. Mit dessen Beseitigung sollte nicht so lange gewartet werden, bis sich die Kurse für die Commerzbank-Aktien verbessern.

Strengere Fusionskontrolle für Banken

Zimmer sprach sich auch für eine strengere Fusionskontrolle von Banken aus: „Mit dieser Fusionskontrolle soll verhindert werden, dass Banken durch Zusammenschluss eine solche Stellung erlangen, dass sie zu einer Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems werden können. Es geht mit anderen Worten darum, zu verhindern, dass durch Fusion von Banken sogenannte To-big-to-fail-Stellungen entstehen oder verstärkt werden", sagte er in Berlin.

Die staatliche Rettung der Commerzbank hätte schon im Vorfeld durch eine bessere Bankenaufsicht verhindert werden können, so Zimmer. Die Commerzbank hatte 2008 die Dresdner Bank erworben, dafür wurden sie bereits teilverstaatlicht. Ohne diese Teilverstaatlichung hätte die Übernahme der Dresdner Bank nicht durchgeführt werden können - beide Banken wären leichte Übernahmekandidaten etwa für ausländische Banken gewesen. Der Bund unterstützte über den Bankenrettungsfonds SoFFin die Commerzbank mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro Kapital und wurde neuer Großaktionär.

Investoren würden danach nicht zu unrecht davon ausgehen, dass es eine „implizite Staatsgarantie“ gebe, nach der große, systemrelevante Kreditinstitute in einer Krise eher gerettet würden als kleinere Unternehmen.

Kritik an Bankenunion

Die Pläne der Bundesregierung, durch eine Bankenunion Finanzstabilität zu gewährleisten, empfindet Zimmer in der Theorie als stimmiges Konzept. Er kritisiert jedoch, ebenso wie ifo und IMK, dass letztlich der Steuerzahler eintreten müsse.