Die Partei Die Linke will die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Berufsgruppen – also auch Selbständige, Beamte und Politiker – einzahlen müssen. Das geht aus einer Stellungnahme der Partei gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) hervor. Dies würde das bisherige Rentensystem der Bundesrepublik auf eine komplett neue Basis stellen. Keinen Platz mehr hat in diesem Modell die staatlich geförderte private Altersvorsorge.

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Gesetzliche Rentenpflicht auch für Selbständige

In einem ersten Schritt sollen auch die Selbständigen dazu verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Bisher ist es Selbständigen freigestellt, ob sie gesetzlich, privat oder sogar überhaupt nicht für ihr Alter vorsorgen. Als Gegenleistung sollen die Unternehmer Zugang zum vollen Leistungspaket der Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsabsicherung erhalten.

Damit Freiberufler mit kleinem Geldbeutel nicht übermäßig belastet werden, will Die Linke eine Art finanziellen Puffer einbauen. Die Partei schlägt vor, dass Selbständige mit geringem Einkommen nur 50 Prozent des Beitragssatzes entrichten müssen. „Statt teurer Pauschalen sollten Beiträge, die sich zeitnah am tatsächlichen Einkommen orientieren, gezahlt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Doch wie soll das Ganze finanziert werden, wenn Freiberufler weniger zahlen, aber Anspruch auf die volle Leistung haben? Hier sieht das Modell Steuerzuschüsse aus der Staatskasse vor. Die gesetzliche Rentenversicherung erhalte vom Bund zum Ausgleich für nicht vollständig bezahlte Beiträge einen entsprechenden Zuschlag. Zur Refinanzierung dieses Steuerzuschusses solle beim Öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die als Auftraggeber fungieren, eine Sonderabgabe auf die gezahlten Honorare erhoben werden.

Umlagefinanziertes System statt privater Kapitalstock

Kritisch äußerte sich Die Linke erwartungsgemäß zur privaten und kapitalgedeckten Altersvorsorge, der man komplett den Garaus machen will. Die Partei will nicht nur die Riester-Rente und andere Formen der staatlich geförderten Privatvorsorge abschaffen, sondern auch die Betriebsrenten. Im Gegenzug soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden und allein wieder den Lebensstandard im Alter sichern.

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Das umlagefinanzierte Solidarsystem der gesetzlichen Rente habe sich, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, als „sicherer, effizienter, umfassender im Schutz und dabei für die Beschäftigten sogar als billiger“ erwiesen, zitiert das Institut für Altersvorsorge die Partei. Bereits im Juni hatte Matthias Birkwald, Sozialexperte der Linken, gefordert, bisherige Ersparnisse aus Riester-Verträgen auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu dürfen.

Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)

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