Spähaffäre um Edward Snowden gefährdet Freihandelsabkommen mit USA
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, fordert die Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen unverzüglich abzubrechen. Auf Grund der Brisanz der Veröffentlichungen des Computerexperten und Ex-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden zu den Bespitzelungen der EU-Abgeordneten in Brüssel durch die NSA, fordert er klare Regeln zum Datenschutz zwischen USA und der Europäischen Union.
Mit der Forderung steht Daniel Cohn-Bendit nicht alleine, auch CDU Politiker Elmar Brok sieht durch den jüngsten Bespitzelungsskandal das Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr. Gegenüber dem Magazin Spiegel sagte er: "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?".
Anzeige
Auch für EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist der Skandal ein Grund die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen zu lassen. Ohne die Gewissheit, dass die Verhandlungsführer nicht von den USA ausspioniert werden, fehlt ihr die Grundlage für eine Fortführung der Gespräche. Das Thema ist indes heikel, berührt es doch die sensiblen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der EU.
Die National Security Agency (NSA) ist der größte Militärnachrichtendienst der USA. Laut der Veröffentlichungen von Edward Snowden speichert er Monat für Monat die Daten von über 500 Millionen Telefongesprächen. Dabei werden nicht nur die Inhalte, sondern auch die Daten zu Personen und Anschlussdaten gespeichert. Somit lassen sich Bewegungsbilder nachstellen und Beziehungen zwischen verschiedenen Personen per Computer auswerten.
Die NSA verstösst mit der Bespitzelung ohne Tatverdacht gegen bundesdeutsches Recht, denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Vorratsdatenspeicherung verboten. Somit dürfen deutsche Behörden keine personenbezogenen Daten aufzeichnen, wenn dafür kein Anfangsverdacht oder eine direkte Gefahr vorliegt. Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sind deutsche Telekomunikationsanbieter zur sofortigen Löschung verpflichtet.
Anzeige
Mit den Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Erst Mitte Juni hatten sich die EU-Mitlgliedstaaten nach zähem Ringen in Luxemburg darauf geeinigt, zuletzt musste noch ein Wunsch Frankreichs berücksichtigt werden, das eine Benachteiligung bei der Kulturförderung befürchtete. Von der Freihandelszone versprechen sich Experten der EU-Kommission bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze für Europa.
Anzeige