Die CDU geht mit den Wahlkampfthemen Mütterrente, Mietpreisbremse und einer Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit in die Bundestagswahl im September (der Versicherungsbote berichtete: “CDU verteilt Wahlkampfgeschenke - Kindergeld, Rente und Mietpreisbremse“). Doch die Zeit drängt, denn bereits am Sonntag soll das Programm von den Vorständen von CDU und CSU verabschiedet werden und erst am heutigen Montag will man damit beginnen den Entwurf des Wahlprogramms zu verschicken.

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Ein Kern des CDU-Wahlkampfs ist die Mütterrente. So sollen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern von Januar 2014 an einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Damit wird die Rente für Mütter um rund 25 Euro pro Kind erhöht. Die Erhöhung, von der Millionen Frauen profitieren, wird in etwa 6,5 Milliarden Euro kosten.

Mütterrente wird um einen Entgeltpunkt erhöht

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Chefin erklärte, dass es "um die Anerkennung und den Respekt von Erziehungsleistung“ ginge. „Sie Gerechtigkeitslücke ist hier bisher groß", so Klöckner weiter. Bis dato hatten Mütter von vor 1992 geborenen Kindern nur einen Entgeltpunkt bekommen, währende alle anderen drei bekamen.

Derweil forderte die bayerische Delegiertenversammlung des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) gar die Anhebung auf drei Punkte Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes Kind. So beklagte die Landesvorsitzende Elfriede Schießleder, dass Mütter dafür abgestraft würden, dass sie ihr Leben um die Familie in den Vordergrund gestellt haben.

Thomas Strobl: Mütterrente ist bereits finanziert

Einem wichtigen Punkt der Mütterrente sieht Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzenden der CDU, entspannt entgegen. Während die FDP vor allem die mangelnde Finanzierung der Mütterrente anprangert, erklärte Strobl gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass es bereits Reserven für die Mütterrente gäbe: „ Es gibt einen großen Steuerzuschuss für die Rentenversicherung mit einem beachtlichen zweistelligen Milliardenbetrag für die Mütterrente.“.

Jedoch sei das Geld „allgemein in der Rentenversicherung vertröpfelt“ und nicht für diesen Zweck verwendet worden. Strobl führte weiter an: „Wir wollen dieses Steuergeld so verwenden, wie es eigentlich gedacht war. Eine höhere Rente für ältere Mütter lässt sich so aus dem bereits bestehenden Bundeszuschuss finanzieren. Unter dem Strich bedeutet das null Komma null Mehrbelastung für den Bundeshaushalt und für die Steuerzahler.“

Eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags durch die Mütterrente soll es indes nicht geben. Strobl unterstrich dies noch ein mal: „Im Augenblick diskutieren wir ja eher darüber, wie wir mit den Überschüssen in den Sozialkassen umgehen.“ und „Die höhere Mütterrente wird in jedem Fall kommen. Sie ist ja bereits finanziert.“.

Mietpreisbremse mit individuelle Lösungen

Ein weiterer Punkt des Wahlkampfs ist die Mietpreisbremse. Diese soll entgegen des Vorschlages der SPD nicht als einheitliche bundesweite Grenze darstellen. Viel mehr will man, auch auf Grund der regionalen Unterschiede im Immobilienmarkt, den Ländern entsprechenden Spielraum für individuelle Lösungen gewähren.

Zudem ist eine Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit geplant. Dazu sollen, im Rahmen der Kampagne "Arbeit 50 plus", gezielt Angebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Weiterhin sind die schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen, sowie Mehraufwendungen für Bildung geplant.

Süddeutsche Zeitung