CDU verteilt Wahlkampfgeschenke - Kindergeld, Rente und Mietpreisbremse

Wahlkampfgeschenke sind ein probates Mittel, um unentschlossene und wechselwillige Wähler einzufangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt nun ihre Wahlkampfversprechen in Stellung. Laut Informationen des Handelsblatts will die Kanzlerin insgesamt 28,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen um das Kindergeld zu erhöhen, die Rente zu erhöhen und eine Mietpreisbremse einzuführen.

Wahlkampfgeschenke für 28,5 Milliarden Euro

Während die SPD und Kanzlerkandidat die Abschaffung von PKV und Pflege-Bahr forcieren und die Installierung einer Bürgerversicherung planen (der Versicherungsbote berichtete: „Bundestagswahl 2013 - Die Assekuranz hat viel zu verlieren“), hat die, von Angela Merkel angeführte, CDU andere Pläne. Der Ansatz ist simpel: Wähler brauchen handfeste Verbesserungen und keine abstrakten Änderungen. Mit sozialen Verbesserungen die direkt beim Wähler ankommen, wie den geplanten Punkten Erhöhung des Kindergeldes und der Rente, wird die Union sicher punkten können. Im Vergleich zu den Wahlkampfthemen der SPD, die unter Umständen am Wähler vorbei gehen könnten, ist Merkel damit erneut ein geschickter Schachzug gelungen.

Ein teurer Spaß werden die Wahlversprechen in jedem Fall. So plant die CDU für das Wahlkampfpaket mit einem Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung des Kindergeldes und die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen erfordert laut Bundesfinanzministerium Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Kindergeld und Grundfreibetrag für Kinder

Das monatliche Kindergeld soll dann von 184 Euro um 35 Euro auf 219 Euro erhöht werden. In einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern hatte Merkel am Dienstagabend erklärt, dass man Eltern mit Kindern besser unterstützen wolle. Zudem soll der Grundfreibetrag für Kinder auf das gleiche Niveau wie für Erwachsene angehoben werden.

Mütterrente und Berufsunfähigkeitsrente

Auch die viel diskutierte Mütterrente soll kommen. Bereits im März hatte die Union verkündet Mütter besser stellen zu wollen und entsprechend eine Anhebung der Renten für Mütter zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geplant (der Versicherungsbote berichtete: „Mütterrente - Union verschiebt Rentenerhöhung für Mütter“). Im Raum steht dabei eine Anpassung um 330 Euro. Seinerzeit hatte die Union den Vorschlag der SPD, die Mütterrente noch vor der Bundestagswahl zu erhöhen, abgelehnt - was sich nun als geschickter Trick herausstellt, um diese in das Gesamtpaket der Wahlkampfgeschenke einzubauen.

Zudem plant Merkel eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente. Die Kosten für Mütterrente und die Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente sollen Haushalt und Rentenversicherung jährlich bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Ebenso im großen Topf der Wahlkampfgeschenke sollen Verbesserungen der Infrastruktur in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro und eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sein.