Nein, wir können nicht nur sparen – wir wollen auch etwas für die Wirtschaftsförderung tun! Dies war das Signal, das die EU-Regierungschefs mit ihrem sogenannten „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ im Juni 2012 an Europa aussenden wollten. Ein Sofortpaket von 120 Milliarden Euro sollte speziell der maroden Wirtschaft in Südeuropa auf die Sprünge helfen, wo die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten auf über 50 Prozent geklettert war und strikte Sparmaßnahmen jedes Wachstum im Keim erstickten. Die EU mobilisiere „ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts“ und leiste so „eine wichtige Anstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals nach der Einigung in Brüssel.

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Gut ein Jahr nachdem der Pakt beschlossen wurde, muss jedoch konstatiert werden: Er hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Trotz des Paktes versinken die Südstaaten weiterhin in der Rezession, auch europaweit lässt sich keine Erholung der Konjunktur erkennen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone schrumpfte von Januar bis März 2013 um 0,2 Prozent und damit doppelt so stark wie von Ökonomen erwartet. Es ist das sechste Quartal in Folge, dass die Wirtschaft in Europa auf Talfahrt geht.

Die Südstaaten sind von der Krise besonders betroffen. In Griechenland brach das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum ersten Quartal 2012 um weitere 5,3 Prozent ein, in Italien fiel das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um 0,5 Prozent, in Zypern dürfte das Bruttoinlandsprodukt in 2013 sogar um 8,7 Prozent sinken. Erfolgsmeldungen sehen anders aus.

EU-Debatte entbrannt: Wer trägt die Verantwortung für den Misserfolg?

Die Hoffnungszeichen für Europas Wirtschaft sind rar gesät, und so berichtet das Handelsblatt, unter den Politikern Europas sei ein bizarrer Streit entbrannt, wer nun Schuld trage am Misserfolg des Hilfspakets. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werfe der EU-Kommission Verschleppung vor, weil Kommissionschef Jose Manuel Barroso es versäumt habe, die Kräfte für Südeuropa zu bündeln und wichtige Förderprojekte blockiert werden. Die Kommission kontert postwendend und sieht in den EU-Staaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Hauptverantwortlichen. Bei all der Zankerei zeigen sich aber Konstruktionsfehler des Wachstumspaktes, die einen Misserfolg begünstigt haben könnten:

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  • 1.) Der Mittelstand in den südlichen Ländern profitiert kaum von billigen Krediten:

    Das Kapital der Europäischen Investitionsbank wurde im Zuge des Wachstumspaktes um 10 Milliarden Euro aufgestockt. Dies sollte es der EU-Hausbank ermöglichen, mehr Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen in Südeuropa zu vergeben.

    Doch obwohl die EU-Staaten zum 01. Januar 2013 bereits zu 90 Prozent die Zahlungen für die notwendige Kapitalerhöhung geleistet haben, profitiert der Süden bisher kaum von Krediten. Daran trägt das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble durchaus eine Mitschuld: Weil die EU-Hausbank ihr positives AAA-Rating behalten soll, muss die Investitionsbank äußerst selektiv bei der Kreditvergabe vorgehen, so dass die Gelder überwiegend in den Norden Europas und nach Mitteleuropa fließen. Hier sind die mittelständischen Unternehmen besser aufgestellt, eine Rückzahlung der Gelder ist wahrscheinlicher. Die Kredite dürfen nicht in unnützen Projekten versickern, heißt es dazu aus Berlin. Der politische Druck auf die EU-Hausbank trägt dazu bei, dass die Unternehmen im Süden leer ausgehen.

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    So verschärft die aktuelle Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank sogar die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden Europas. Die Gelder kommen nicht da an, wo sie am Nötigsten gebraucht werden. 4,2 Milliarden Euro an Krediten wurden bereits an mittelständische Betriebe vergeben, heißt es bei der EIB - nur flossen die Gelder eben vor allem in den Norden Europas. Das Kreditvolumen soll in 2013 sogar auf 70 Milliarden Euro aufgestockt werden.

    Auch die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) von derzeit 0,5 Prozent schaffen keine Abhilfe für die Firmen Südeuropas, denn die südländischen Banken geben das billige Geld nicht an die Unternehmen weiter. Mittelgroße Firmen in Spanien, Griechenland und Italien müssen derzeit mehr als 6 Prozent Zins an die heimischen Banken zahlen. Doch ist dies verwunderlich? Die einseitigen Sparmaßnahmen in den Krisenstaaten und der Kaufkraftverlust bei der Bevölkerung belasten nicht zuletzt den Mittelstand, so dass Finanzexperten die Wachstumschancen der Unternehmen eher skeptisch sehen. Eine Kreditklemme in den südeuropäischen Staaten ist die Folge.

  • 2.) Startschwierigkeiten bei Großprojekten

    Die Europäische Investitionsbank bietet privaten Investoren an, die Kreditfinanzierung von Großprojekten, etwa für Hafenanlagen in Griechenland, über Projektanleihen teilweise abzusichern. In einer Pilotphase werden hierfür bis 2014 230 Millionen Euro bereit gestellt, so soll privates Kapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Allein wurde bisher von sechs genehmigten Infrastrukturprojekten kein einziges tatsächlich gestartet, berichtet das Handelsblatt. Erst im Herbst sei mit der Unterschrift der privaten Investoren zu rechnen.

    Die Anlaufschwierigkeiten bei solchen Projekten sind kaum verwunderlich: Schließlich müssen sie nicht nur fertig gebaut werden, sondern verschlingen auch danach zunächst viel Geld bei Betrieb und Unterhaltung der Anlagen. Wie schnell die Finanzierung solcher Projekte aus dem Ruder laufen kann, zeigt nicht zuletzt der Blick nach Deutschland mit den Großprojekten BER und Stuttgart 21. In Zeiten der Rezession ist es zudem schwieriger, die Gelder für Infrastrukturprojekte wieder hereinzubekommen, etwa wenn Häfen nicht wie gewünscht ausgelastet sind.

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  • 3.) EU-Staaten rufen Gelder aus dem Strukturfonds nicht ab

    Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble klagt, die EU-Kommission habe bislang nicht darüber berichtet, welche Umverteilungen für die Wachstumsförderung in den südlichen Ländern bisher vorgenommen wurden. Diesen Vorwurf weist die Brüsseler Behörde jedoch zurück. Sie habe 2011 und 2012 rund 36 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds umgewidmet, etwa für die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit, sagt eine Sprecherin von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf Anfrage des Handelsblattes. Allein müsse das Geld auch sinnvoll vor Ort eingesetzt werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Europäische Wachstumspakt scheitert bisher an der fehlenden Abstimmung aller Beteiligten, aber auch an Konstruktionsfehlern, die dazu führen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden eher manifestiert als abgebaut werden. Der Wachstumspakt stärkt bisher die Starken und schwächt die Schwachen, die nach wie vor enorme Probleme haben, sich Geld und Kredite am Kapitalmarkt zu beschaffen. Hier wäre eine gezieltere und ausgeglichenere Wirtschaftsförderung speziell in den Südstaaten Europas erforderlich.