Bundesagentur für Arbeit erwartet Milliardenverlust
Der Bundesagentur für Arbeit (BA)droht im kommenden Jahr trotz der guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt ein Milliardenverlust. BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise rechnet für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dies könne aber durch den zu erwartenden Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarde für das laufende Jahr aufgefangen werden, so Weise weiter.
Insgesamt sollen die Ausgaben der BA von 35,3 Milliarden auf 33,7 Milliarden sinken. Für das kommende Jahr wird mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl gerecht, daher werden die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik wie Qualifizierungsmaßnahmen mit insgesamt 10,7 Milliarden Euro um 1,2 Milliarde Euro steigen. Der Bedarf an Fachkräften sei weiter hoch, betont Weise, und daher sei es richtig, in Präventionsmaßnahmen zu investieren, damit auch Geringqualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Darüber hinaus plant die BA für die Zahlung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld mit 600 Millionen Euro dreimal so viel wie im laufenden Jahr ein.
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Als Hauptgrund für das erwartete Defizit nennt Weise die Kürzung von Zuschüssen durch den Bund. Die Große Koalition hatte beschlossen, einen Anteil der Mehrwertsteuerhöhung von 16% auf 19% der BA zufließen zu lassen, diesen Zuschuss hat Schwarz-Gelb nun gestrichen. Unter dem Strich fehlten Bundesagentur für 2013 daher rund zwei Milliarden Euro.
2007 noch hatte die BA Rücklagen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Sollten der Verlust in 2013 so hoch ausfallen wie erwartet, blieben nur noch eine Milliarde Euro als Krisenpolster übrig. Obwohl die mittelfristige Planung auf optimistischen Konjunkturerwartungen basiert, ist die BA kaum in der Lage Rücklagen zu bilden. Sie rechnet nur noch mit leichten Überschüssen in den nächsten Jahren trotz des prognostizierten Wirtschaftswachstums von 7,4% bis 2017. Dennoch sei die Behörde für das kommende Jahr gut aufgestellt und auch in Krisensituationen handlungsfähig. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA, Peter Clever, warnt aber: „für eine Situation eines extremen Schocks, mit dem wir nicht rechnen, ist die Bundesagentur nicht gewappnet.“
Für den Fall, dass es wegen einer nicht erwarteten neuen Wirtschaftskrise zu einem hohen Defizit der BA kommen sollte, hat Elisabeth Neifer-Porsch vom Bundesarbeitsministerium angekündigt, dass die Bundesregierung die BA im Falle einer schweren Wirtschaftskrise "nicht im Regen stehen lassen" werde. "Wir werden dann sehen, was zu tun ist", sagte sie.
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