Viele Kommunen können Schulden nicht tilgen

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen“, beobachtet Busson. „An ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise in Europa würden die Kreditgeber zukünftig sehr viel genauer hinschauen, welchen Kommunen sie noch Kredite zu welchen Konditionen geben, so Busson. „Bislang konnten sich die deutschen Kommunen relativ leicht Geld leihen, aber das dürfte bald vorbei sein. Und spätestens dann wird deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto längst pleite sind.“

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, wer zukünftig bereit sein wird, Kredite an Kommunen zu vergeben. Zumindest dürften die Zinsen steigen und wohl auch individuelle Kommunen-Ratings eingeführt werden“, erwartet Busson. Auf eine solche Entwicklung stellen sich viele Kommunen bereits ein: Drei von vier Stadtkämmerern gehen davon aus, dass zukünftig auch Kommunen durch Rating-Agenturen bewertet werden. „Sollte es zu einem individuellen Rating für Kommunen kommen, müssen sich viele Städte und Gemeinden auf schlechtere Kreditkonditionen – sprich höhere Kreditzinsen – einstellen“, warnt Busson. Tatsächlich erwarten 63 Prozent der Kämmerer, dass die Zinsen dauerhaft steigen werden.

Reform der Kommunalfinanzen nötig

„Die Finanzsituation vieler deutscher Kommunen ist trotz des Aufschwungs in den vergangenen Jahren sehr angespannt“, fasst Busson die Lage zusammen. „Viele Kommunen haben keine Chance mehr, die Schuldenkrise aus eigener Kraft zu lösen.“Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb weiter dringend geboten. „Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem erheblichen Ausmaß der kommunalen Finanzkrise verschließen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse dürfte die Situation weiter verschärfen: Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstärken wird.“ Die seit Langem diskutierte Reform der Kommunalfinanzen habe daher nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, folgert Busson. „Die Kommunen benötigen mehr Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können.“